Neue Grundschule wird dringend gebraucht / SPD-Fraktion für zügige Entscheidungsprozesse trotz Corona-Krise

Veröffentlicht am von SPD Zeuthen

Zeuthen braucht eine neue Grundschule!!! Die Diskussionen für eine neue Grundschule sind bereits viele Monate alt, mit gegenwärtig 620 Schülern ist die eigentlich dreizügig geplante Grundschule am Wald völlig überlastet. Der Erweiterungsbau für die Grundschule am Wald, ebenso im Haushalt 2020 eingestellt, wird dazu dienen, dass die Mittagsversorgung der Grundschüler und Lehrkräfte wieder in Räumlichkeiten der Schule stattfinden kann. Auch wenn die SPD eine sehr behutsame Bevölkerungsentwicklung in Zeuthen für städtebaulich ratsam hält, ist dennoch mit einem Wachstum zu rechnen. Gleichzeitig erinnert die derzeitige Krise auch daran, dass für Schulklassen bis zu 30 Schülerinnen und Schülern zu wenig Räume zur Verfügung stehen. Natürlich wird eine neue Grundschule nicht nur für Zeuthener Familien eine Verbesserung sein, das Einzugsgebiet sollte vielmehr die Nachbargemeinden umfassen. Umso wichtiger wird es sein, entsprechende Vereinbarungen mit allen Nachbargemeinden zu finden. Trotz allem ist Zeuthen finanziell robust genug aufgestellt, um das Projekt Neue Grundschule zügig zu verfolgen und umzusetzen.

 

Nun kommt es darauf an, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Am wichtigsten ist dabei nicht der Standort, sondern die Finanzierung. Hier müssen die notwendigen Gespräche insbesondere mit Eichwalde geführt werden, um zu einem nachhaltigen Finanzierungskonzept zu kommen. Bisher vorgestellte Ansätze sind nicht akzeptabel. Demnach müsste die Gemeinde Zeuthen die Finanzierung des Neubaus fast vollständig übernehmen. Der Kostenausgleich für die Kinder anderer Gemeinden wie Eichwalde deckt bisher fast nur den Anteil an den Betriebskosten. Für diese Frage muss eine faire Lösung gefunden werden. Eine Kreditaufnahme wird trotzdem nötig sein. Ebenso sollten alternative Finanzierungen durch die Beteiligung eines freien Trägers geprüft werden.

 

Auch beim Standort drängt die SPD-Fraktion auf eine schnelle und vor allem objektive Entscheidung, hier sollen die Einwohner und insbesondere Familien mit Kindern an der Entscheidung beteiligt werden. Um die Standortdebatte nicht nur auf ost- bzw. westseits der Bahnstrecke zu reduzieren, hat die SPD-Fraktion bereits initiiert, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer zwischen den bestehenden Bahnübergängen zu schaffen, unabhängig vom neuen Grundschulstandort. Die Schülerinnen und Schüler der neuen Grundschule sollen die Möglichkeit haben, ihre Schule ohne ein Überqueren der Gleise zu erreichen. Hinsichtlich der Lage und Straßenanbindung ist der Standort Schillerstraße unmittelbar am Ortsausgang nach Eichwalde am besten geeignet. Dort wäre jedoch auch der gravierendste Eingriff in die Natur zu verzeichnen. Ein wesentlich geringerer Eingriff wäre mit den Standorten am Zeuthener Winkel verbunden. Hier fehlt es jedoch noch sehr an einer leistungsfähigen Straßenanbindung.

 

Unter Berücksichtigung der Finanzierung und des Bedarfes in der Region ist für uns ebenso die Beteiligung eines freien Trägers bei der neuen Grundschule denkbar. Auch hier muss ein entsprechendes Interesse zügig diskutiert werden. Hier ergeben sich einerseits Risiken, inwieweit die Gemeinde den gesetzlichen Schulbedarf erfüllen kann (das muss im Hinblick auf den potentiellen Träger geklärt werden), aber auch klare Vorteile im Sinne einer Vielfalt an Schulangeboten für Familien in der Region.

 

Liebe Zeuthenerinnen und Zeuthener, liebe Familien, wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Meinungen und Vorschläge!

 

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger

SPD Fraktion

Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise

Veröffentlicht am von SPD Zeuthen

Mit Unterstützung aller Gemeindevertreter hat die Gemeindevertretung am 2. April beschlossen, Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Krise finanzielle Nachteile erleiden, Unterstützung zu gewähren! Die SPD-Fraktion hatte dafür die Bildung eines Fonds angeregt, aus dem dann Hilfszahlungen für alle Zeuthener Restaurants, Geschäfte und anderer Gewerbe, die durch Schließungen betroffen sind, entnommen werden können. In diesen Fonds fließen zunächst Haushaltsmittel ein, die durch die Krise in diesem Jahr nicht ausgegeben werden können, wie zum Beispiel die Finanzierung des Fischerfests. Dieses, wie auch viele andere Veranstaltungen, müssen leider ausfallen. Ob der beschlossene Betrag von zunächst 100.000 € ausreichen wird, muss sich zeigen, wenn abzusehen ist, wann die beschlossenen und notwendigen Maßnahmen zur Kontaktsperre zumindest teilweise aufgehoben werden können. Gleichzeitig werden die Mieten kommunaler Wohnungen auf Antrag zunächst gestundet, um soziale Härten aufzufangen.

Wir werden weiterhin dafür einstehen und uns dafür einsetzen, dass lokale Geschäfte und Restaurants in Zeuthen erhalten bleiben. Wichtig ist es uns in diesem Zusammenhang, dass es bei der Förderung durch die Gemeinde immer gerecht zugeht und auch wirklich die hier ansässigen Unternehmen profitieren.

Die Krise wird die Bürger wie auch die Kommune auf eine harte Probe stellen. Zusammen mit einer starken Bürgerbeteiligung sowie einer handlungsfähigen Gemeindevertretung und Verwaltung können wir diese aber in Zeuthen meistern, da in den letzten 10 Jahren der Haushalt der Gemeinde solide geführt wurde. Gleichzeitig dürfen wichtige Vorhaben der Gemeinde nicht warten.

 

Der Bau einer neuen Grundschule wird auch weiterhin ein wichtiges Thema sein. Um die Einwohnerbeteiligung bei dem Vorhaben zu gewährleisten, wird es in naher Zukunft entsprechende Informationen von der Verwaltung und den Fraktionen geben – alle Bürgerinnen und Bürger sind dann zur Beteiligung aufgefordert. Weiterhin drängt die SPD-Fraktion vor allem auf eine schnelle und objektive Standortentscheidung sowie auf eine zügige Klärung von Finanzierung und Umsetzungsplanung.

Weiteres wichtiges Thema ist die Radwegeplanung, für die es Fördermöglichkeiten und entsprechende Initiativen aus dem Landkreis gibt.

 

Wenden Sie sich auch weiterhin an uns mit Ihren Anfragen und bleiben Sie gesund!

Heiko Witte

Für die SPD Fraktion

Radschnellweg Königs Wusterhausen – BER – Berlin

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Radschnellweg KW-BER LDS-KT 2020-02-26

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Landkreises Dahme-Spreewald setzten sich in den entsprechenden Gremien seit langem für die Errichtung einer Fahrradschnellroute zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) ein. Das betrifft unter anderem die gemeinsame Arbeit in der AG Rad der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf sowie im ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club), Regionalgruppe Königs Wusterhausen. Deshalb haben sie mit Nachdruck den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE in der Kreistagssitzung am 26.02.2020 unterstützt.

Radverkehrskonzept für den Landkreis Dahme-Spreewald

Veröffentlicht am von SPD Zeuthen
Radkonzept LDS-KT 2020-02-26

Die SPD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald hat sich in den letzten Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Dahme-Spreewald entwickelt wird. Ziel ist es, das Fahrrad auch im Berufsverkehr stärker nutzen zu können. In der Sitzung des Kreistages am 26-02.2020 wurde die BV 2019/141-1 „Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren“ mit großer Mehrheit beschlossen.

 

Anfrage zum geplanten Radweg L402

Veröffentlicht am von SPD Zeuthen

Bereits im Jahr 2018 wurde der Beschluss in der Gemeindevertretung Zeuthen zum Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der Landesstraße L402 vom Sportplatz Miersdorf bis zum Kreisverkehr (Kreuzung L400/402) gefasst. Im Ausschuss für Ortsentwicklung wurde am 29.10.2019 eine Information zum Arbeits- und Sachstand durch das beauftragte Planungsbüro Voigt Ingenieure Luckau mit Vorstellung der erarbeiteten Varianten gegeben. Seit dem ist kein neuer Sachstand bekannt.

Deshalb wurde am 21.01.2020 an den zuständigen Leiter des Amts für Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde Zeuthen, Herrn Schünecke, eine Anfrage mit folgendem Wortlaut per E-Mail versandt:

 

„Sehr geehrter Herr Schünecke,

wir Mitglieder der AG Rad Zeuthen möchten Sie bitten zu prüfen, ob die Gemeinde Zeuthen für den geplanten Bau des Radweges an der L402 zwischen Zeuthen – Miersdorf und dem Kreisverkehr L400 Finanzhilfen des Landkreises über die Strukturfondsrichtlinie beantragen kann.

In der Strukturfondsrichtlinie heißt es:
„Förderbereich 1 (Strukturmaßnahmen): Förderung investiver Strukturmaßnahmen von überregionaler Bedeutung im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald. Gefördert werden Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen (Neubauten, Modernisierungen und grundhafte Sanierungen).“

Der Antrag müsste bis spätestens 15. September des Vorjahres eingereicht werden. Die Richtlinie ist bis 31.12.2021 gültig.

Zusatzinformation:
In den Fachausschüssen des Kreistages LDS wird aktuell ein Beschluss zur Förderung des Radverkehrs behandelt, der unter anderem folgende Formulierung enthält:
„Aufgrund der Dringlichkeit (BER-Eröffnung am 31.10.2020) setzt sich der Landkreis für den Bau des Radschnellweg Berlin-BER-Waltersdorf-Königs Wusterhausen als vorgezogene Maßnahme ein und nutzt dafür auch die aktuellen finanziellen Förderungen von Bund und Land.“
Wir gehen davon aus, dass der Kreis hier Finanzhilfen aus der „Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017 – 2030“ des BMIV in Anspruch nehmen könnte.

Wir stehen Ihnen als Gesprächspartner sehr gern jederzeit zur Verfügung.

Herzliche Grüße,  Beate Burgschweiger

Handy: +4915775173832
Mail: beate.burgschweiger@web.de“                    – 21.01.2020 –

Radverkehr

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Radverkehr Zeuthen GVT-BV-080-2019_Vorlage

Die SPD-Fraktion der Gemeimndevertretung Zeuthen setzt sich für eine Verbesserung des Radverkehrs in und um Zeuthen ein und hat dazu folgende Beschlüsse auf den Weg gebracht:

[pdf-embedder url=“https://spd-zeuthen.de/wp-content/uploads/2020/03/Radverkehr-Zeuthen-GVT-BV-080-2019_Vorlage.pdf“ title=“Radverkehr Zeuthen GVT-BV-080-2019_Vorlage“

[pdf-embedder url=“https://spd-zeuthen.de/wp-content/uploads/2020/03/Radweg-L402-GVT-BV-078-2018.pdf“ title=“Radweg L402 GVT-BV-078-2018″]

Information und Wunsch nach Zusammenhalt

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Liebe Freunde im SPD-Ortsverein Zeuthen,                                                                                                        Zeuthen, 18.03.2020

das Coronavirus breitet sich aus und hat unseren Alltag verändert. Wir alle sind aufgefordert, uns zurückzuziehen und unsere sozialen Kontakte zu minimieren. Sämtliche Termine wurden abgesagt. Auch die Arbeitskreise „Wohnungspolitik“ und „Überparteiliche Politik“ tagen aktuell nicht. Unser SPD-Kinderfest am 01. Mai 2020 wird NICHT stattfinden.

In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass wir uns umeinander kümmern. Ich möchte besonders die Jüngeren unter uns ermuntern, die Älteren anzurufen, sich nach ihrem Befinden zu erkundigen und Hilfe oder Unterstützung bei Erledigungen oder Einkäufen anzubieten. Manchmal kann allein der Anruf und das Gespräch zuversichtlich stimmen. Ich habe das selbst in den letzten Tagen positiv erfahren. Ruft Euch gegenseitig an, habt auch den Mut, um Unterstützung zu bitten. Wir sind ein lebendiger Ortsverein und wollen auch in schwierigen Zeiten füreinander da sein. Ihr könnt meine Kontaktdaten nutzen, ich vermittle gern!

Bitte gebt Euch einen Ruck und meldet Euch untereinander oder bei mir, in Eurem eigenen und unser aller Interesse. Ich sende Euch sehr herzliche Grüße, bleibt gesund und optimistisch,

 

   Eure Beate Burgschweiger

– SPD-Ortsvereinsvorsitzende –

Radfahren in Zeuthen – Vergnügen oder Leiden?

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Am Samstagvormittag, den 4. Mai 2019 trafen sich auf Einladung der SPD in Zeuthen am Radverkehr interessierte Bürger. Ziel war es, sich über die Probleme und Möglichkeiten des Radverkehrs in unserer Region auszutauschen.

Dabei war auch Reinhard Kähler, seit Februar Sprecher der neu gegründeten Regionalgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) für Königs Wusterhausen und Umgebung (alter Kreis KW). Radwege und Radverkehrsanlagen müssen dringend in der gesamten Region verbessert werden. Es zeigt sich immer mehr, dass insbesondere die Verbindungen nach Schönefeld und dem Technologiepark Adlershof dringend für den Radverkehr ausgebaut erden müssen.

Auf der anschließenden Radtour durch Zeuthen gab es regen Gesprächsbedarf. Welche Fehler müssen beim Anlegen von Fahrradwegen vermieden werden? Oder: Wie können die Wald- und Wiesenwege, fern ab der Verkehrsstraßen in ein offizielles Radwegenetz eingebunden werden?

Lobend wurden die Öffnungen der Einbahnstraßen für Radfahrer erwähnt, wie z. B. in der Ebereschenallee. Leider wissen das einige Autofahrer noch nicht, so kam es im Begegnungsfall mit Autos schon zu gefährlichen Situationen.
Die Bergabfahrt in der Miersdorfer Chaussee zum Bahnhof Zeuthen mussten die Teilnehmer auf der vielbefahrenen Landesstraßen fahren, weil der einseitige Geh-Radweg nur bergauf genutzt werden darf.

Das grobe Kopfsteinpflaster in zahlreichen Nebenstraßen macht die Benutzung der Straße für Radfahrer fast unmöglich. Deshalb müssen sich hier Fußgänger und Radfahrer arrangieren. Zum Glück klappt die dafür erforderliche gegenseitige Rücksichtnahme in Zeuthen meistens recht gut.

Resümierend waren sich alle Teilnehmer einig, dass noch viel für die Sicherheit und den Komfort der Radfahrer getan werden muss. Die vielen noch erforderlichen Maßnahmen kosten aber auch Geld und erfordern fachkundiges Personal für die Planung in den Gemeinden und beim Landkreis. Die SPD- Zeuthen wird deshalb demnächst einen Beschluss in den Gemeinderat einbringen, der ein jährliches Budget von 30,-€ je Einwohner im Haushalt der Gemeinde für den Radverkehr vorsieht.

Das Treffen endete in geselliger Runde und mit dem Ausblick, dass man sich zukünftig regelmäßig auch mit Vertretern der anderen Gemeinden treffen wird, um konkrete Verbesserungen für den Radverkehr voran zu bringen. Danke für den anregenden Vormittag sagten sich abschließend, Beate Tetzlaff, Karl-Heinz Brauer, Martina Mieritz, Reinhard Kähler sowie Beate und Jens Burgschweiger.