In der Gemeindevertretung am 28. Juni wurden zwei Themen diskutiert, die derzeit die Bürger*innen in Zeuthen bewegen: das Bebauungsvorhaben Zeuthener Winkel sowie die Gestaltung des Siegertplatzes. Hierzu brachte unsere Fraktion zwei Anträge ein, die die Interessen der Zeuthener Bevölkerung aufgreifen sollen. Beide wurden von der Mehrheit, konkret von Bürgermeister, FDP-, CDU-Fraktion sowie von der Fraktion Bürger für Zeuthen abgelehnt.
Für den Zeuthener Winkel halten wir einen weiteren Bürgerbeteiligungsworkshop für unabdingbar. Erstens wurden die beschlossenen Bürgerbeteiligungsworkshops in nur einer Veranstaltung verwaltungsseitig „abgewickelt“, wofür die Verwaltung von Heiko Witte während der Gemeindevertretersitzung gerügt wurde. Zweitens gab es von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, viele Hinweise und Anregungen, die unbedingt zusammen mit Ihnen ausgewertet und bewertet werden müssen. Das ist die Intention solcher Bürgerbeteiligungsworkshops. Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen aber setzen eher auf eine verwaltungsseitige Abwicklung und Erstellung des Bebauungsplans als auf eine umfassende, echte Bürgerbeteiligung. Wir sind überzeugt davon, dass das Vorhaben nicht gelingen wird, hier eine übermäßige Wohnbebauung gegen die Zeuthener Bürger*innen durchzusetzen.
Das Ausschreibungsverfahren für den Pavillon auf dem Siegertplatz ist inzwischen fast ein Jahr her. Es gab am Ende genau eine Bewerberin, die mit einem inklusiven Konzept für ein Familiencafé am Se mit vielfältigen Angeboten rund um Kulinarik, Kultur, Bildung und einer touristischen Entwicklung für Aufsehen gesorgt hat. Allerdings lässt sich ein solches Konzept für alle Zeuthener*innen nicht unter Marktbedingungen allein umsetzen, sondern erfordert ein gemeinsames Wirken innerhalb der Gemeinde. Bei der Veranstaltung „Open Streets“ am 11. Juni gab es ebenso lebhafte Anregungen und Hinweise von vielen Familien zur Gestaltung des Siegertplatzes, die in die gleiche Richtung gingen. Nach einem Jahr Stillstand in der Verwaltung regte unsere Fraktion eine Arbeitsgruppe an, in der konstruktiv ein Konzept für die Gestaltung von Pavillon und Siegertplatz auf Grundlage der vorliegenden Hinweise und Vorschläge erarbeitet werden soll. Vielleicht liegt es daran, dass der Bürgermeister bei Open Streets am Siegertplatz nicht vor Ort war, jedenfalls setzt man in Verwaltung und den unterstützenden Fraktionen eher auf eine erneute Ausschreibung und „reiche Investoren“, die den Rohbau fertigstellen und bewirtschaften. Hier steht aber selten der Gemeinsinn im Mittelpunkt, ebenso wenig wie das Bürgerinteresse. So ist eine Fehlentwicklung absehbar, die am Ende zum Abriss des Pavillons führen kann.
Leider keine guten Aussichten für die Entwicklung in Zeuthen! Daher – engagieren Sie sich bitte weiter, um solche Fehlentwicklungen zu stoppen und zu korrigieren. Wir unterstützen Sie dabei!
Ihre SPD / ChW Fraktion
Christine Wehle, Jens Burgschweiger, Jörgen Hassler, Heiko Witte…

SPD mit Infostand am 14.05.2022 dabei

Am Samstagvormittag, den 14.5.22 hatten die SPD Zeuthen und die SPD/ChW Fraktion zum Bürgerdialog im Zeuthener Winkel eingeladen. Schnell kamen die Anwohner*innen mit Gemeindevertretern und SPD-Mitgliedern, u. a. der Landtagsabgeordneten Tina Fischer ins Gespräch. Hintergrund ist der nun offengelegte Bebauungsplan zur Gestaltung des Zeuthener Winkels. Hierzu hatte die SPD / ChW Fraktion Bürgerbeteiligung-Workshops eingefordert. Diese sollen nun – leider gesammelt als eine Veranstaltung – am Donnerstag, den 19. Mai von 16 bis 20 Uhr in Zeuthen stattfinden.

Die Anwohner*innen zeigten sich sehr besorgt über die Pläne einer großflächigen Bebauung. Ulrike W. sagte dazu: „Wir wollen Grünflächen und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Eine Streifenbebauung mit Einfamilienhäusern ist akzeptabel, aber mehrgeschossige Gebäude müssen ausgeschlossen bleiben. Die Eichen müssen auf jeden Fall stehenbleiben.“ Auch die 14-jährige Lea S. sagt: „Wir Jugendlichen können in Zeuthen nur noch auf Spielplätzen abhängen. Wir brauchen mehr Angebote für Jugendliche.“

Das Votum vor Ort war eindeutig. Grünflächen im Zeuthener Winkel müssen erhalten bleiben, neue Wohnbebauung ist nur in kleinerem Umfang vorstellbar. Dafür müssen Freiräume für die Freizeitgestaltung geschaffen werden.

Die SPD Zeuthen und die SPD / ChW Fraktion werden sich dafür einsetzen, dass die Wünsche von Anwohner*innen und allen Zeuthener Bürgerinnen und Bürgern bei einer notwendigen Umplanung der Bebauung und Gestaltung des Zeuthener Winkels berücksichtigt werden.

Heiko Witte – Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

 

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1,5 Millionen Euro stellt der Landkreis Dahme-Spreewald 2022 für Planung und Bau von Radwegen im Rahmen der Strukturförderrichtlinie zur Verfügung. Der Kreistag hat am 23.02.2022 beschlossen: fünf Anträge von Gemeinden aus allen Teilen des Landkreises werden bewilligt.

Gefördert wird unter anderem der zukünftige Radweg westlich der Bahn zwischen Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Die BürgermeisterInnen dieser Kommunen trafen sich im letzten Jahr dafür sogar zu einer gemeinsamen Besichtigungstour per Rad. Auch die Anträge von Heidesee, Luckau und Amt Lieberose/Oberspreewald wurden positiv bewilligt.

Die Kreistagsabgeordnete Beate Burgschweiger (SPD), die selbst täglich mit dem Rad unterwegs ist, freut sich über das Ergebnis. „Die intensiven Bemühen der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung.“ so Burgschweiger. „Erstens: Der Bedarf bei den Kommunen ist

ganz klar vorhanden. Und zweitens: der Landkreis erfüllt nicht nur seine Aufgaben, er gibt auch wichtige politische Anreize für eine Verkehrswende mit grüner Infrastruktur.“

Die geförderten Maßnahmen sind Teil der Radverkehrskonzeption des Landkreises und gemäß Kreisstrukturfonds mit 80 Prozent der Gesamtkosten förderfähig. Die genehmigten Fördersummen teilen sich wie folgt auf:

  1. Zeuthen und Schulzendorf (281.360€) – Radwegebau an der L402 zwischen Miersdorf bis Kreisverkehr vor Kiekebusch
  2. Königs Wusterhausen, Wildau, Zeuthen und Eichwalde (186.400€) – Radwegeverbindung westlich der Bahnstrecke
  3. Heidesee (400.000€) – Radweg an der L 39 zwischen Prieros und Kohlberg
  4. Stadt Luckau (232.000€) – Radwegebau auf unbefestigtem land- wirtschaftlich genutzten Weg zwischen den Ortsteilen Kreblitz, Schollen, Karche-Zaacko bis Luckau.
  5. Amt Lieberose/Oberspreewald, Gemeinden Alt Zauche und Neu Zauche (350.193,57€) – Herrichtung des Gurkenradweges

„Radverkehrskonzeption, Kreisstrukturfonds, Förderrichtlinien sind für die meisten Bürger nur Begriffe ohne erkennbare Wirkung. Aber sie sind Voraussetzungen, damit der Kreis die Kommunen unterstützen kann. Ich wünsche mir, dass immer mehr Gemeinden ihre Chancen zur Radverkehrsförderung erkennen und das Angebot des Kreises wahrnehmen.“ so Burgschweiger.

Pressemitteilung der SPD-Kreitagsfraktion, 24.02.2022

Russland – Gegner, Partner, Nachbar?

Wie umgehen mit Russland?

Die Diskussion um eine Strategie im Umgang mit Russland beschäftigt auch die SPD vor Ort. Die Zeuthener SPD lädt Sie herzlich ein zu dieser Diskussion in der offenen Ortsvereinssitzung.

am 8. März 2022 um 19:00 Uhr
im Bürgerhaus Zeuthen, Goethestraße 26b, 15738 Zeuthen.

Die Veranstaltung findet unter Beachtung der tagesaktuellen Covid-19-Regelungen statt.

In 2022 wird es kein Fischerfest und wahrscheinlich auch keinen Weihnachtsmarkt in Zeuthen geben. Im Haushalt für 2022 sind die bisher eingeplanten Kosten für beide Veranstaltungen gestrichen worden.  Ein Antrag der Fraktion SPD / ChW, Mittel in den Haushalt aufzunehmen, wurde abgelehnt!

Mit der Pandemie gehen leider so manche Traditionen zu Ende. Für Zeuthen waren Fischerfest und Weihnachtsmarkt bisher ein wichtiger Teil Zeuthener Traditionen. Ortsansässige Vereine, wie der Männerchor, Chöre und Gruppen aus den Zeuthener Schulen, hatten Auftrittsmöglichkeiten und konnten sich dem Publikum präsentieren. Das traditionelle Feuerwerk am Pfingstsonntag war nicht mehr wegzudenken aus dem Zeuthener Kalender.

Die Verwaltung beruft sich auf eine nötige Ausschreibung für beide Feste, allerdings wurde hierzu bisher noch nichts unternommen. Sicher sind im 2022er Haushalt die Erweiterung der Grundschule am Wald und die Vorbereitung einer zweiten Grundschule vordergründig, aber heißt das, dass zukünftig auf traditionelle Feste verzichtet werden muss? Die SPD / ChW Fraktion fordert hier ein schnelles Handeln, die Bereitstellung finanzieller Mittel und eine zügige Ausschreibung für den Weihnachtsmarkt 2022 und das Fischerfest in den folgenden Jahren, um hier eine langfristige Lösung zu finden. Außerdem sollten alternative Möglichkeiten für Volksfeste geschaffen werden, wie die Zeuthener*innen sie lieben.…

…wünscht Ihnen Ihre SPD / ChW Fraktion.

Vielen Dank für Ihr bürgerliches Engagement im Jahr 2021 – das hilft uns bei unseren parlamentarischen Entscheidungen. Die Bürgerinitiativen zur Zeuthener Heide und zur Schillerstraße im Jahr 2021 haben eindrucksvoll gezeigt, dass Bürgerengagement in der Kommunalpolitik viel bewegen kann. Vielen Dank dafür ebenso wie für die Teilnahme am Leitbildprozess!
Der Leitbildprozess wird in 2022 eine große Rolle spielen. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Aussagen des Leitbilds bei den Entscheidungen und auch in der Investitionsplanung der Folgejahre berücksichtigt werden. Auch bei der Jugendbeteiligung wollen wir im Jahr 2022 sichtbare Fortschritte erreichen. Im vergangenen Jahr ist es uns – gemeinsam mit den anderen Fraktionen – bereits gelungen, die Jugendlichen des Jugendclubs an Kommunalpolitik zu interessieren. Daran wollen wir anschließen.
Zur Jahreswende stehen wie jedes Jahr wichtige Entscheidungen zum Haushalt 2022 auf der Tagesordnung. Wichtig für uns ist, dass die Weichen für das dringend notwendige Multifunktionsgebäude der Grundschule zeitnah gestellt werden, so dass wir dieses in 2023 endlich nutzen können. Intensive Diskussionen dazu werden wir im Januar führen und darüber berichten.
Im Februar 2022 wird wieder über den Standort der neuen Grundschule entschieden. Auch wenn wir uns gern eine Auswahl gewünscht hätten, die Standorte beiderseits der Bahnlinie berücksichtigt, wollen wir proaktiv die Auswahl für den neuen Standort mitbestimmen. Auch zur Gestaltung des Zeuthener Winkels gibt es Anfang des neuen Jahres kritische und zukunftsweisende Diskussionen zur vorgeschlagenen Bebauung. Wir fordern dabei, dass die Bürger*innen bei Diskussion und Entscheidung angemessen und frühzeitig involviert werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir einreichen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start, viel Kraft und vor allem Gesundheit für ein hoffentlich friedliches und glückliches neues Jahr 2022! Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung. Sprechen oder schreiben Sie uns an!

Ihre SPD / ChW -Fraktion

Heiko Witte, Christine Wehle, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger…

Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten befreit. Seit dem Jahr 1996 wird in Deutschland am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ erklärt.

In Zeuthen erinnern „Stolpersteine“ an Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Tina Fischer beteiligten sich am 27.01.2022  Mitglieder der Ortsvereine Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Präsidiums des Bundestages.…

Am 09.10.2021 hat sich die AG Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg zur Gründungsversammlung im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam getroffen. Als Vorsitzende wurden Fereshta Hussain und Lennart Nieweler, als Stellvertreter Mohamed Salah Ahmed gewählt. Als Beisitzerin wurde unser Ortsvereinsmitglied Swantje Rosenboom gewählt. Weitere Beisitzer sind Issam Kanjo, André Urlich und Finn Kuhne.

Die AG Migration und Vielfalt hat sich das Ziel gesetzt, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Aufnahme und der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*innen sowie Fragen der Integration und des friedlichen Zusammenlebens zu beschäftigen. Der kommissarische Generalskretär der SPD, David Kolesnyk, stellte die Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl vor und begrüßte, dass sich durch die AG mehr Migrant*innen in die SPD Brandenburg einbringen wollen.…

Am 26. September war es dann soweit wir haben für Sylvia Lehmann gekämpft und sie
hat mit 28,5 % ihr Direktmandat für den Wahlkreis 62 gewonnen.
Natürlich wurde noch am Abend ausgiebig gefeiert. Wir wünschen Sylvia für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag viel Kraft, Glück und Erfolg!