Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Landkreises Dahme-Spreewald setzten sich in den entsprechenden Gremien seit langem für die Errichtung einer Fahrradschnellroute zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) ein. Das betrifft unter anderem die gemeinsame Arbeit in der AG Rad der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf sowie im ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club), Regionalgruppe Königs Wusterhausen. Deshalb haben sie mit Nachdruck den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE in der Kreistagssitzung am 26.02.2020 unterstützt.…

Die SPD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald hat sich in den letzten Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Dahme-Spreewald entwickelt wird. Ziel ist es, das Fahrrad auch im Berufsverkehr stärker nutzen zu können. In der Sitzung des Kreistages am 26-02.2020 wurde die BV 2019/141-1 “Radverkehr als Alltagsverkehrsmittel etablieren” mit großer Mehrheit beschlossen.

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Bereits im Jahr 2018 wurde der Beschluss in der Gemeindevertretung Zeuthen zum Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der Landesstraße L402 vom Sportplatz Miersdorf bis zum Kreisverkehr (Kreuzung L400/402) gefasst. Im Ausschuss für Ortsentwicklung wurde am 29.10.2019 eine Information zum Arbeits- und Sachstand durch das beauftragte Planungsbüro Voigt Ingenieure Luckau mit Vorstellung der erarbeiteten Varianten gegeben. Seit dem ist kein neuer Sachstand bekannt.

Deshalb wurde am 21.01.2020 an den zuständigen Leiter des Amts für Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde Zeuthen, Herrn Schünecke, eine Anfrage mit folgendem Wortlaut per E-Mail versandt:

 

“Sehr geehrter Herr Schünecke,

wir Mitglieder der AG Rad Zeuthen möchten Sie bitten zu prüfen, ob die Gemeinde Zeuthen für den geplanten Bau des Radweges an der L402 zwischen Zeuthen – Miersdorf und dem Kreisverkehr L400 Finanzhilfen des Landkreises über die Strukturfondsrichtlinie beantragen kann.

In der Strukturfondsrichtlinie heißt es:
„Förderbereich 1 (Strukturmaßnahmen): Förderung investiver Strukturmaßnahmen von überregionaler Bedeutung im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald. Gefördert werden Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen (Neubauten, Modernisierungen und grundhafte Sanierungen).“

Der Antrag müsste bis spätestens 15. September des Vorjahres eingereicht werden. Die Richtlinie ist bis 31.12.2021 gültig.

Zusatzinformation:
In den Fachausschüssen des Kreistages LDS wird aktuell ein Beschluss zur Förderung des Radverkehrs behandelt, der unter anderem folgende Formulierung enthält:
„Aufgrund der Dringlichkeit (BER-Eröffnung am 31.10.2020) setzt sich der Landkreis für den Bau des Radschnellweg Berlin-BER-Waltersdorf-Königs Wusterhausen als vorgezogene Maßnahme ein und nutzt dafür auch die aktuellen finanziellen Förderungen von Bund und Land.“
Wir gehen davon aus, dass der Kreis hier Finanzhilfen aus der „Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017 – 2030“ des BMIV in Anspruch nehmen könnte.

Wir stehen Ihnen als Gesprächspartner sehr gern jederzeit zur Verfügung.

Herzliche Grüße,  Beate Burgschweiger

Handy: +4915775173832
Mail: beate.burgschweiger@web.de”                    – 21.01.2020 –

Die SPD-Fraktion der Gemeimndevertretung Zeuthen setzt sich für eine Verbesserung des Radverkehrs in und um Zeuthen ein und hat dazu folgende Beschlüsse auf den Weg gebracht:…

Liebe Freunde im SPD-Ortsverein Zeuthen,                                                                                                        Zeuthen, 18.03.2020

das Coronavirus breitet sich aus und hat unseren Alltag verändert. Wir alle sind aufgefordert, uns zurückzuziehen und unsere sozialen Kontakte zu minimieren. Sämtliche Termine wurden abgesagt. Auch die Arbeitskreise „Wohnungspolitik“ und „Überparteiliche Politik“ tagen aktuell nicht. Unser SPD-Kinderfest am 01. Mai 2020 wird NICHT stattfinden.

In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass wir uns umeinander kümmern. Ich möchte besonders die Jüngeren unter uns ermuntern, die Älteren anzurufen, sich nach ihrem Befinden zu erkundigen und Hilfe oder Unterstützung bei Erledigungen oder Einkäufen anzubieten. Manchmal kann allein der Anruf und das Gespräch zuversichtlich stimmen. Ich habe das selbst in den letzten Tagen positiv erfahren. Ruft Euch gegenseitig an, habt auch den Mut, um Unterstützung zu bitten. Wir sind ein lebendiger Ortsverein und wollen auch in schwierigen Zeiten füreinander da sein. Ihr könnt meine Kontaktdaten nutzen, ich vermittle gern!

Bitte gebt Euch einen Ruck und meldet Euch untereinander oder bei mir, in Eurem eigenen und unser aller Interesse. Ich sende Euch sehr herzliche Grüße, bleibt gesund und optimistisch,

 

   Eure Beate Burgschweiger

– SPD-Ortsvereinsvorsitzende –

Am Samstagvormittag, den 4. Mai 2019 trafen sich auf Einladung der SPD in Zeuthen am Radverkehr interessierte Bürger. Ziel war es, sich über die Probleme und Möglichkeiten des Radverkehrs in unserer Region auszutauschen.

Dabei war auch Reinhard Kähler, seit Februar Sprecher der neu gegründeten Regionalgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) für Königs Wusterhausen und Umgebung (alter Kreis KW). Radwege und Radverkehrsanlagen müssen dringend in der gesamten Region verbessert werden. Es zeigt sich immer mehr, dass insbesondere die Verbindungen nach Schönefeld und dem Technologiepark Adlershof dringend für den Radverkehr ausgebaut erden müssen.

Auf der anschließenden Radtour durch Zeuthen gab es regen Gesprächsbedarf. Welche Fehler müssen beim Anlegen von Fahrradwegen vermieden werden? Oder: Wie können die Wald- und Wiesenwege, fern ab der Verkehrsstraßen in ein offizielles Radwegenetz eingebunden werden?

Lobend wurden die Öffnungen der Einbahnstraßen für Radfahrer erwähnt, wie z. B. in der Ebereschenallee. Leider wissen das einige Autofahrer noch nicht, so kam es im Begegnungsfall mit Autos schon zu gefährlichen Situationen.
Die Bergabfahrt in der Miersdorfer Chaussee zum Bahnhof Zeuthen mussten die Teilnehmer auf der vielbefahrenen Landesstraßen fahren, weil der einseitige Geh-Radweg nur bergauf genutzt werden darf.

Das grobe Kopfsteinpflaster in zahlreichen Nebenstraßen macht die Benutzung der Straße für Radfahrer fast unmöglich. Deshalb müssen sich hier Fußgänger und Radfahrer arrangieren. Zum Glück klappt die dafür erforderliche gegenseitige Rücksichtnahme in Zeuthen meistens recht gut.

Resümierend waren sich alle Teilnehmer einig, dass noch viel für die Sicherheit und den Komfort der Radfahrer getan werden muss. Die vielen noch erforderlichen Maßnahmen kosten aber auch Geld und erfordern fachkundiges Personal für die Planung in den Gemeinden und beim Landkreis. Die SPD- Zeuthen wird deshalb demnächst einen Beschluss in den Gemeinderat einbringen, der ein jährliches Budget von 30,-€ je Einwohner im Haushalt der Gemeinde für den Radverkehr vorsieht.

Das Treffen endete in geselliger Runde und mit dem Ausblick, dass man sich zukünftig regelmäßig auch mit Vertretern der anderen Gemeinden treffen wird, um konkrete Verbesserungen für den Radverkehr voran zu bringen. Danke für den anregenden Vormittag sagten sich abschließend, Beate Tetzlaff, Karl-Heinz Brauer, Martina Mieritz, Reinhard Kähler sowie Beate und Jens Burgschweiger. …

Die als Grundsatzbeschluss gefasste Erklärung der Gemeindevertretung, zukünftig keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr zu verkaufen, musste zwar aufgehoben werden, weil er bisher auch kleinste Grundstücke betrifft, die zum Beispiel im Zuge der Verbesserung von Grundstücksverläufen verkauft werden müssen. Der Verkauf solcher kleinen Flächen liegt jedoch laut Kommunalverfassung im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.

Gleichwohl besteht Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass keine Grundstücke verkauft werden sollen, die als Bauland nutzbar wären oder wegen ihres Wertes für den Haushalt relevant sein könnten. Wir wollen diese Grundstücke im kommunalen Eigentum behalten und für allgemeindienliche Zwecke nutzen. Dies gilt  insbesondere für die Erweiterungen von Kindereinrichtungen, für andere kommunale Leistungen, aber auch für den steigenden Bedarf an finanzierbaren Wohnungen für Zeuthener Bürger.

Die SPD-Fraktion hat mit einigen Anfragen zu den Themen Straßenausbau, Tagesmütter, Markt sowie Bolzplatz eine aktive transparente und bürgernahe Politik eingefordert. Die Antworten zu den Anfragen werden wir auf unserer Internet-Seite veröffentlichen, damit Sie sich ebenso informieren können. Wir wollen anregen, dass es in Zeuthen für Kinder und Jugendliche wieder einen Bolzplatz gibt – und dieser bald umgesetzt wird. Ebenso wollen wir, dass der Markt auch während der Baumaßnahmen für den Tunnel am S-Bahnhof weiter wie bisher den Bürgern zur Verfügung steht.

Zur Planung des Straßenausbaus teilte der Bürgermeister folgendes mit:

„Zu jedem Bauprojekt in der Gemeinde Zeuthen gibt es beim Projektstart eine Zeitplanung. Abhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten kann es während einer Straßenbaumaßnahme jedoch naturgemäß (z.Bsp. durch Witterung usw.) oder aus anderen Gründen zu Verzögerungen im Verlauf … kommen. … Nachfolgend übermitteln wir Ihnen  die zeitlichen Planungen der benannten Baumaßnahmen in einer aktuellen Übersicht.

 Wohnbereich Hochland 1.BA Am Pulverberg, Am Kurpark

  1. TA  – Am Kurpark, Am Pulverberg von Große Zeuthener Allee bis Am Pulverberg Haus- Nr. 101/23

Baubeginn:   09.04.2018,  geplantes Bauende: 30.04.2019

  1. TA – Am Pulverberg Haus-Nr. 101/23 bis Dorfstraße

Baubeginn: September 2018, geplantes Bauende:  August 2019

Wohnbereich Heideberg 1. BA Teichstraße, Waldstraße, Kurze Straße, unbefestigter Straßenabschnitt der Potsdamer Straße

Baubeginn: Juni 2018, geplantes Bauende:  Mai 2019…