In die Gemeindevertretersitzung im April hat die SPD zwei Anträge eingebracht, die sich mit Wegen aus der Pandemie beschäftigen. Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch, Ladengeschäfte und Restaurants müssen weiter geschlossen bleiben. Trotzdem schreiten die Impfungen voran – auch dank der niedergelassenen Ärzte. Seit kurzem gibt es auch in Zeuthen die Möglichkeit zu kostenlosen Schnelltests.
Unserem Antrag auf Hilfen für die Zeuthener Gewerbetreibenden wurde in der Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Herr Arens vom Gewerbeverein verdeutlichte noch einmal die teils dramatische Lage der Gewerbetreibenden, die unter den Schließungen leiden. Im Antrag, der auch die Zustimmung der Fraktionen von FDP und BfZ fand, werden Soforthilfen adressiert, die durch einen Fonds aus Haushaltsmitteln und Spenden finanziert werden sollen. Die Verwaltung wird die Umsetzung nun prüfen. Auch wenn die Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können, halten wir das Signal aus unserer Gemeinde für wichtig! Wir brauchen ein lebendiges Zeuthener Gewerbe für einen lebenswerten Ort.
Im zweiten Antrag ging es um eine Anpassung der Covid-19-Strategie im Hinblick auf Öffnungsperspektiven. Entsprechend sollte der Bürgermeister beauftragt werden, sich dafür beim Landkreis sowie bei der Landesregierung dafür einzusetzen. Für Ladengeschäfte, Restaurants und vor allem auch für Vereine braucht es jetzt konkrete Öffnungsperspektiven! „Das ganze Ausmaß der Schäden am Vereinsleben durch die Pandemiemaßnahmen wird sich erst am Ende zeigen“ heißt es jetzt schon, viele Vereine, auch in Zeuthen, sind durch das Verbot der Vereinstätigkeit existentiell bedroht. Auch wenn in der Pandemiebekämpfung die Überwindung von Infektionen und die Gesundheitsvorsorge im Vordergrund steht, müssen gleichzeitig Strategien für die Öffnung vorbereitet werden. Dies ist wichtig, um eine sich breit machende Resignation in allen Altersgruppen zu überwinden. Eine solche Initiative kann natürlich nur im Einklang mit den Bundesgesetzen erfolgen, trotzdem konnten sich diesem Antrag nur die Fraktion Bürger für Zeuthen und der Bürgermeister anschließen. Die SPD-Fraktion wird sich für Sie auch weiterhin im Landkreis für Perspektiven aus der Pandemie einsetzen und dabei den Bürgermeister unterstützen.
Die Finanzrechnung zur Finanzierung einer neuen Grundschule stand ebenso auf der Tagesordnung. Klar ist, dass derzeit nur die Teilfinanzierung der Schule eines freien Trägers im Haushalt darstellbar ist. Gleichzeitig wurde der Zeitplan zur Errichtung einer evangelischen Grundschule veröffentlicht. Demnach ist eine neue Grundschule in Zeuthen mit der evangelischen Schulstiftung als Träger ab 2024/25 realistisch. Wir werden in den nächsten Sitzungen darauf drängen, dass es möglicherweise schon vorher – ab 2023 – eine provisorische Lösung mit zwei Klassen gibt, um früher eine Entlastung der Grundschule am Wald zu erreichen. Eine einzügige Grundschule neben der Paul-Dessau-Schule ist ebenso im Gespräch – diese Initiative unterstützen wir. Daher hoffen wir, dass wir jetzt endlich beim Thema Grundschule vorankommen.
Bleiben Sie mit uns im Gespräch!
Ihre SPD-Fraktion
Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger
