Nachtragshaushalt / Entscheidungen zur neuen Grundschule

In der Gemeindevertretersitzung am 25. August wurde der Nachtragshaushalt mit der großen Mehrheit der Gemeindevertreter verabschiedet. Dieser war unter anderem aufgrund der Mindereinnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer notwendig geworden. Die SPD-Fraktion konnte zustimmen – die Finanzverwaltung unter Frau Weller hat hier gute Arbeit geleistet. Nachgebessert werden musste auch, da sowohl beim Kita-Neubau als auch beim Straßenausbau im Hochland ein finanzieller Mehrbedarf entstanden ist, der sich aber vor allem auch wegen des zügigen Baufortschritts ergibt. Deshalb fallen die Ausgaben nicht erst 2021 an, sondern schon in diesem Jahr.

Aufgrund des verbesserten Betreuungsschlüssels für die Kindertagesstätten im Land Brandenburg (1:10 statt 1:11 bei 3 – 6 jährigen) wurden für den Stellenplan 6,75 neue Stellen im Sozialbereich beschlossen. Zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung in den Schulen sollen möglichst noch in diesem Jahr zwei IT-Medienwarte eingestellt werden. Wie es die Erfahrungen mit der Coronakrise gezeigt haben, gibt es bei der Digitalisierung einen großen Nachholbedarf. Daher war der Widerstand einiger Gemeindevertreter*innen zu diesen Verbesserungen aus unserer Sicht wenig verständlich. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion wurde letztendlich der Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan verabschiedet.

Zur neuen und dringend notwendigen Grundschule sollen im September wichtige Beschlüsse fallen. Ein entsprechender Zeitplan wurde jetzt vorgelegt. Im August stellten sich zwei freie Träger im zuständigen Ausschuss vor. Dieses sind die Freie Waldorfschule sowie die evangelische Schulstiftung. Die Freie Waldorfschule beabsichtigt den Bau einer einzügigen Schule vom 1. bis zum 13. Schuljahr als Ergänzungsangebot zur Schullandschaft– und benötigt hierfür die Unterstützung der Gemeinde durch Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks.
Eine mögliche evangelische Grundschule in Zeuthen wurde in einer zweizügigen Variante vorgeschlagen – und würde die Grundschule am Wald sogar über den aktuellen Bedarf hinaus entlasten. Da der Bau durch einen Bauträger finanziert und durchgeführt würde, kämen auf die Gemeinde zunächst keine Investitionskosten zu. Als finanzielle Belastung würde die Sicherstellung des Schulbetriebs in den ersten zwei Jahren der Grundschule – zusätzlich zur regulären Kostenerstattung für jeden Grundschüler- erforderlich sein. Darüber hinaus ergeben sich möglicherweise neue Chancen für eine finanzielle Förderung einer neuen kommunalen Grundschule durch Bund oder Land, die geprüft werden müssen. Die SPD-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine Vielfalt in der Schullandschaft aus. Im September muss nun entschieden werden, ob mit den Vorschlägen der freien Träger oder mit einer geförderten kommunalen Grundschule die Pflicht der Gemeinde nach Bereitstellung ausreichender Schulplätze am besten erfüllt wird.

Die SPD-Fraktion hat eine neue sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie. Wir bedanken uns bei Herrn Jens Zarske-Lehmann für sein bisheriges Engagement und begrüßen ab September Frau Christine Naumann als Vertreterin im Ausschuss.


Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger
SPD-Fraktion