SPD Fraktion

Wege aus der Pandemie / Zeitplan für eine evangelische Grundschule – Bericht aus der Gemeindevertretung

Veröffentlicht am von Heiko Witte

In die Gemeindevertretersitzung im April hat die SPD zwei Anträge eingebracht, die sich mit Wegen aus der Pandemie beschäftigen. Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch, Ladengeschäfte und Restaurants müssen weiter geschlossen bleiben. Trotzdem schreiten die Impfungen voran – auch dank der niedergelassenen Ärzte. Seit kurzem gibt es auch in Zeuthen die Möglichkeit zu kostenlosen Schnelltests.
Unserem Antrag auf Hilfen für die Zeuthener Gewerbetreibenden wurde in der Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Herr Arens vom Gewerbeverein verdeutlichte noch einmal die teils dramatische Lage der Gewerbetreibenden, die unter den Schließungen leiden. Im Antrag, der auch die Zustimmung der Fraktionen von FDP und BfZ fand, werden Soforthilfen adressiert, die durch einen Fonds aus Haushaltsmitteln und Spenden finanziert werden sollen. Die Verwaltung wird die Umsetzung nun prüfen. Auch wenn die Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können, halten wir das Signal aus unserer Gemeinde für wichtig! Wir brauchen ein lebendiges Zeuthener Gewerbe für einen lebenswerten Ort.
Im zweiten Antrag ging es um eine Anpassung der Covid-19-Strategie im Hinblick auf Öffnungsperspektiven. Entsprechend sollte der Bürgermeister beauftragt werden, sich dafür beim Landkreis sowie bei der Landesregierung dafür einzusetzen. Für Ladengeschäfte, Restaurants und vor allem auch für Vereine braucht es jetzt konkrete Öffnungsperspektiven! „Das ganze Ausmaß der Schäden am Vereinsleben durch die Pandemiemaßnahmen wird sich erst am Ende zeigen“ heißt es jetzt schon, viele Vereine, auch in Zeuthen, sind durch das Verbot der Vereinstätigkeit existentiell bedroht. Auch wenn in der Pandemiebekämpfung die Überwindung von Infektionen und die Gesundheitsvorsorge im Vordergrund steht, müssen gleichzeitig Strategien für die Öffnung vorbereitet werden. Dies ist wichtig, um eine sich breit machende Resignation in allen Altersgruppen zu überwinden. Eine solche Initiative kann natürlich nur im Einklang mit den Bundesgesetzen erfolgen, trotzdem konnten sich diesem Antrag nur die Fraktion Bürger für Zeuthen und der Bürgermeister anschließen. Die SPD-Fraktion wird sich für Sie auch weiterhin im Landkreis für Perspektiven aus der Pandemie einsetzen und dabei den Bürgermeister unterstützen.

Die Finanzrechnung zur Finanzierung einer neuen Grundschule stand ebenso auf der Tagesordnung. Klar ist, dass derzeit nur die Teilfinanzierung der Schule eines freien Trägers im Haushalt darstellbar ist. Gleichzeitig wurde der Zeitplan zur Errichtung einer evangelischen Grundschule veröffentlicht. Demnach ist eine neue Grundschule in Zeuthen mit der evangelischen Schulstiftung als Träger ab 2024/25 realistisch. Wir werden in den nächsten Sitzungen darauf drängen, dass es möglicherweise schon vorher – ab 2023 – eine provisorische Lösung mit zwei Klassen gibt, um früher eine Entlastung der Grundschule am Wald zu erreichen. Eine einzügige Grundschule neben der Paul-Dessau-Schule ist ebenso im Gespräch – diese Initiative unterstützen wir. Daher hoffen wir, dass wir jetzt endlich beim Thema Grundschule vorankommen.

Bleiben Sie mit uns im Gespräch!
Ihre SPD-Fraktion

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger

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Neue Grundschule wird dringend gebraucht / SPD-Fraktion für zügige Entscheidungsprozesse trotz Corona-Krise

Veröffentlicht am von Heiko Witte

Zeuthen braucht eine neue Grundschule!!! Die Diskussionen für eine neue Grundschule sind bereits viele Monate alt, mit gegenwärtig 620 Schülern ist die eigentlich dreizügig geplante Grundschule am Wald völlig überlastet. Der Erweiterungsbau für die Grundschule am Wald, ebenso im Haushalt 2020 eingestellt, wird dazu dienen, dass die Mittagsversorgung der Grundschüler und Lehrkräfte wieder in Räumlichkeiten der Schule stattfinden kann. Auch wenn die SPD eine sehr behutsame Bevölkerungsentwicklung in Zeuthen für städtebaulich ratsam hält, ist dennoch mit einem Wachstum zu rechnen. Gleichzeitig erinnert die derzeitige Krise auch daran, dass für Schulklassen bis zu 30 Schülerinnen und Schülern zu wenig Räume zur Verfügung stehen. Natürlich wird eine neue Grundschule nicht nur für Zeuthener Familien eine Verbesserung sein, das Einzugsgebiet sollte vielmehr die Nachbargemeinden umfassen. Umso wichtiger wird es sein, entsprechende Vereinbarungen mit allen Nachbargemeinden zu finden. Trotz allem ist Zeuthen finanziell robust genug aufgestellt, um das Projekt Neue Grundschule zügig zu verfolgen und umzusetzen.

 

Nun kommt es darauf an, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Am wichtigsten ist dabei nicht der Standort, sondern die Finanzierung. Hier müssen die notwendigen Gespräche insbesondere mit Eichwalde geführt werden, um zu einem nachhaltigen Finanzierungskonzept zu kommen. Bisher vorgestellte Ansätze sind nicht akzeptabel. Demnach müsste die Gemeinde Zeuthen die Finanzierung des Neubaus fast vollständig übernehmen. Der Kostenausgleich für die Kinder anderer Gemeinden wie Eichwalde deckt bisher fast nur den Anteil an den Betriebskosten. Für diese Frage muss eine faire Lösung gefunden werden. Eine Kreditaufnahme wird trotzdem nötig sein. Ebenso sollten alternative Finanzierungen durch die Beteiligung eines freien Trägers geprüft werden.

 

Auch beim Standort drängt die SPD-Fraktion auf eine schnelle und vor allem objektive Entscheidung, hier sollen die Einwohner und insbesondere Familien mit Kindern an der Entscheidung beteiligt werden. Um die Standortdebatte nicht nur auf ost- bzw. westseits der Bahnstrecke zu reduzieren, hat die SPD-Fraktion bereits initiiert, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer zwischen den bestehenden Bahnübergängen zu schaffen, unabhängig vom neuen Grundschulstandort. Die Schülerinnen und Schüler der neuen Grundschule sollen die Möglichkeit haben, ihre Schule ohne ein Überqueren der Gleise zu erreichen. Hinsichtlich der Lage und Straßenanbindung ist der Standort Schillerstraße unmittelbar am Ortsausgang nach Eichwalde am besten geeignet. Dort wäre jedoch auch der gravierendste Eingriff in die Natur zu verzeichnen. Ein wesentlich geringerer Eingriff wäre mit den Standorten am Zeuthener Winkel verbunden. Hier fehlt es jedoch noch sehr an einer leistungsfähigen Straßenanbindung.

 

Unter Berücksichtigung der Finanzierung und des Bedarfes in der Region ist für uns ebenso die Beteiligung eines freien Trägers bei der neuen Grundschule denkbar. Auch hier muss ein entsprechendes Interesse zügig diskutiert werden. Hier ergeben sich einerseits Risiken, inwieweit die Gemeinde den gesetzlichen Schulbedarf erfüllen kann (das muss im Hinblick auf den potentiellen Träger geklärt werden), aber auch klare Vorteile im Sinne einer Vielfalt an Schulangeboten für Familien in der Region.

 

Liebe Zeuthenerinnen und Zeuthener, liebe Familien, wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Meinungen und Vorschläge!

 

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger

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Platznot am Seebad Miersdorf

Veröffentlicht am von Florian Hillgruber

Die Schulzendorfer Straße (L 402) in Miersdorf ist saniert und der Falkenhorst weitgehend ausgebaut. Das Seebad Miersdorf wurde ebenfalls attraktiv hergerichtet. Leider gibt nun kaum noch eine geeignete Parkmöglichkeit, um das Auto abzustellen, wenn man zum Seebad möchte.  Die Schulzendorfer Straße selbst bietet im Bereich des Seebades keine Park- oder Haltemöglichkeiten und die umliegenden Straßen ebenso wenig. In der Margaretenstraße und der Straße am Mühlenberg ist das Parken bedingt durch die neu entstandenen Mischverkehrsflächen (Spielstraßen) nur noch in den wenigen vorhanden markierten Stellflächen möglich, die selbst für die Anlieger knapp bemessen zu sein scheinen.

Gesucht wird also ein Parkplatz für das Miersdorfer Seebad. Die Gemeindeverwaltung hat im Ortsentwicklungsausschuss zwei mögliche Lösungen für die Schaffung von Parkflächen präsentiert:

  1. Der Eckbereich des Seebades in Höhe Schulzendorfer Straße/Forstallee  Der Platz könnte geschottert und  ein separater Eingang für die Parkenden geschaffen werden.
  1. Die Liege- und Festzeltwiese hinter dem Restaurant „Leutloff’s am See“

Beide Varianten haben einen gewissen Charme, aber insbesondere der Verlust an Liegewiese oder Seebadfläche lässt bei näherer Betrachtung trotz des Handlungsbedarfes keine Freude aufkommen. Innerhalb der Fraktionen der Gemeindevertretung werden diese beiden Standorte und gegebenenfalls weitere bisher nicht erkannte Möglichkeiten nun weiter beraten und diskutiert.  Die Fraktion der SPD möchte Sie hierzu gern um Ihre Meinung bzw. Ihren Rat bitten, ganz egal, ob Sie Anlieger, betroffener Badbesucher oder einfach nur an der Entwicklung der Gemeinde interessiert sind.

Haben Sie Vorschläge? Wir würden uns sehr über die Mitteilung Ihrer  Ideen freuen, damit für die kommende Badesaison sinnvolle Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.
Ihre SPD Fraktion…