Mehr als 40 Gewerbetreibende haben in der Zwischenzeit finanzielle Hilfen aus dem beschlossenen Hilfspaket beantragt – diese Hilfe konnte in den meisten Fällen auch gewährt werden. Das ist gut für die Zeuthener Gaststätten und Ladengeschäfte. Das öffentliche Leben ist wieder in Gang gekommen und wir werden die Zeuthener Gewerbetreibenden auch weiterhin unterstützen. Gleichzeitig sind wir alle aufgefordert, auch weiterhin Abstandsregeln und Vorsicht walten zu lassen, um die Ausbreitung des Virus weiter einzudämmen und damit die Auswirkungen der Krise auf uns alle zu begrenzen.

Der Bau einer neuen Grundschule beschäftigt weiterhin die kommunale Arbeit – und das zu Recht. Am 20. August wird es eine Anhörung von interessierten freien Trägern für eine solche Grundschule in Zeuthen im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur (SBKA) geben. Dann müssen aus unserer Sicht im Herbst Beschlüsse in Hinsicht auf eine mögliche Finanzierung sowie Standort und Optionen für die Trägerschaft getroffen werden. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass hier bald Klarheit für Zeuthener Familien geschaffen wird.
Gleichzeitig ist die Umsetzung des Erweiterungsbaus an der Grundschule am Wald Konsens in der Gemeindevertretung, hier erwarten wir zügige Entscheidungen für einen baldigen Baubeginn.

Für das Grundstück Goethestraße / ehemaliger „Lordshop“ hat der Investor städtebauliche Entwürfe vorgelegt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Investors und die Bemühungen, Zeuthen mit einem kreativen Gebäude im Zentrum des Ortes zu bereichern. Die Gestaltung der Goethestraße ist für die Entwicklung des Ortszentrum von Zeuthen sehr wichtig. Allerdings stellen sich noch wesentliche Fragen insbesondere zur Nutzung des Straßenraums ebenso wie zu einer bisher geplanten Überbauung des Straßenraums, die als nicht positiv für diesen Standort eingeschätzt wird und nicht unsere Zustimmung findet. Hier wurde der Investor im Ortsentwicklungsausschuss aufgefordert, den vorliegenden Entwurf entsprechend zu überarbeiten.

Für das Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet. Aus unserer Sicht ist eine kritische Teilnahme Zeuthens am Dialogforum wichtig, um insbesondere die unterschiedlichen Interessen von Flughafengesellschaft (FBB), Ländern, Landkreisen und Gemeinden auszugleichen und zu diskutieren. Als Ergebnis der Diskussion in der Gemeindevertretung am 26. Mai konnte die SPD-Fraktion dem vorliegenden Vertrag allerdings nicht zustimmen, da dieser „eine Unterstützung der FBB“ einfordert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Zeuthens ist innerhalb des Dialogforums aber vor allem darauf zu achten, dass notwendiger Lärm- und Gesundheitsschutz für die Betroffenen ebenso gegeben ist wie eine Vermeidung von Flugrouten über Zeuthen, wo kein Anspruch auf Lärmschutz besteht. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die Interessenwahrung im Sinne der Gemeinde innerhalb des Dialogforums zu vertreten.

Ortsentwicklung, der Bau einer neuen Grundschule sowie der Ausbau von Radwegen werden auch im zweiten Halbjahr für uns in Zeuthen im Mittelpunkt der Diskussionen und kommunalpolitischen Anstrengungen stehen. Sprechen Sie uns an!

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger
SPD-Fraktion