Autor: Heiko Witte

Neue Grundschule wird dringend gebraucht / SPD-Fraktion für zügige Entscheidungsprozesse trotz Corona-Krise

Veröffentlicht am von Heiko Witte

Zeuthen braucht eine neue Grundschule!!! Die Diskussionen für eine neue Grundschule sind bereits viele Monate alt, mit gegenwärtig 620 Schülern ist die eigentlich dreizügig geplante Grundschule am Wald völlig überlastet. Der Erweiterungsbau für die Grundschule am Wald, ebenso im Haushalt 2020 eingestellt, wird dazu dienen, dass die Mittagsversorgung der Grundschüler und Lehrkräfte wieder in Räumlichkeiten der Schule stattfinden kann. Auch wenn die SPD eine sehr behutsame Bevölkerungsentwicklung in Zeuthen für städtebaulich ratsam hält, ist dennoch mit einem Wachstum zu rechnen. Gleichzeitig erinnert die derzeitige Krise auch daran, dass für Schulklassen bis zu 30 Schülerinnen und Schülern zu wenig Räume zur Verfügung stehen. Natürlich wird eine neue Grundschule nicht nur für Zeuthener Familien eine Verbesserung sein, das Einzugsgebiet sollte vielmehr die Nachbargemeinden umfassen. Umso wichtiger wird es sein, entsprechende Vereinbarungen mit allen Nachbargemeinden zu finden. Trotz allem ist Zeuthen finanziell robust genug aufgestellt, um das Projekt Neue Grundschule zügig zu verfolgen und umzusetzen.

 

Nun kommt es darauf an, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Am wichtigsten ist dabei nicht der Standort, sondern die Finanzierung. Hier müssen die notwendigen Gespräche insbesondere mit Eichwalde geführt werden, um zu einem nachhaltigen Finanzierungskonzept zu kommen. Bisher vorgestellte Ansätze sind nicht akzeptabel. Demnach müsste die Gemeinde Zeuthen die Finanzierung des Neubaus fast vollständig übernehmen. Der Kostenausgleich für die Kinder anderer Gemeinden wie Eichwalde deckt bisher fast nur den Anteil an den Betriebskosten. Für diese Frage muss eine faire Lösung gefunden werden. Eine Kreditaufnahme wird trotzdem nötig sein. Ebenso sollten alternative Finanzierungen durch die Beteiligung eines freien Trägers geprüft werden.

 

Auch beim Standort drängt die SPD-Fraktion auf eine schnelle und vor allem objektive Entscheidung, hier sollen die Einwohner und insbesondere Familien mit Kindern an der Entscheidung beteiligt werden. Um die Standortdebatte nicht nur auf ost- bzw. westseits der Bahnstrecke zu reduzieren, hat die SPD-Fraktion bereits initiiert, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer zwischen den bestehenden Bahnübergängen zu schaffen, unabhängig vom neuen Grundschulstandort. Die Schülerinnen und Schüler der neuen Grundschule sollen die Möglichkeit haben, ihre Schule ohne ein Überqueren der Gleise zu erreichen. Hinsichtlich der Lage und Straßenanbindung ist der Standort Schillerstraße unmittelbar am Ortsausgang nach Eichwalde am besten geeignet. Dort wäre jedoch auch der gravierendste Eingriff in die Natur zu verzeichnen. Ein wesentlich geringerer Eingriff wäre mit den Standorten am Zeuthener Winkel verbunden. Hier fehlt es jedoch noch sehr an einer leistungsfähigen Straßenanbindung.

 

Unter Berücksichtigung der Finanzierung und des Bedarfes in der Region ist für uns ebenso die Beteiligung eines freien Trägers bei der neuen Grundschule denkbar. Auch hier muss ein entsprechendes Interesse zügig diskutiert werden. Hier ergeben sich einerseits Risiken, inwieweit die Gemeinde den gesetzlichen Schulbedarf erfüllen kann (das muss im Hinblick auf den potentiellen Träger geklärt werden), aber auch klare Vorteile im Sinne einer Vielfalt an Schulangeboten für Familien in der Region.

 

Liebe Zeuthenerinnen und Zeuthener, liebe Familien, wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Meinungen und Vorschläge!

 

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger

SPD Fraktion…

Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise

Veröffentlicht am von Heiko Witte

Mit Unterstützung aller Gemeindevertreter hat die Gemeindevertretung am 2. April beschlossen, Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Krise finanzielle Nachteile erleiden, Unterstützung zu gewähren! Die SPD-Fraktion hatte dafür die Bildung eines Fonds angeregt, aus dem dann Hilfszahlungen für alle Zeuthener Restaurants, Geschäfte und anderer Gewerbe, die durch Schließungen betroffen sind, entnommen werden können. In diesen Fonds fließen zunächst Haushaltsmittel ein, die durch die Krise in diesem Jahr nicht ausgegeben werden können, wie zum Beispiel die Finanzierung des Fischerfests. Dieses, wie auch viele andere Veranstaltungen, müssen leider ausfallen. Ob der beschlossene Betrag von zunächst 100.000 € ausreichen wird, muss sich zeigen, wenn abzusehen ist, wann die beschlossenen und notwendigen Maßnahmen zur Kontaktsperre zumindest teilweise aufgehoben werden können. Gleichzeitig werden die Mieten kommunaler Wohnungen auf Antrag zunächst gestundet, um soziale Härten aufzufangen.

Wir werden weiterhin dafür einstehen und uns dafür einsetzen, dass lokale Geschäfte und Restaurants in Zeuthen erhalten bleiben. Wichtig ist es uns in diesem Zusammenhang, dass es bei der Förderung durch die Gemeinde immer gerecht zugeht und auch wirklich die hier ansässigen Unternehmen profitieren.

Die Krise wird die Bürger wie auch die Kommune auf eine harte Probe stellen. Zusammen mit einer starken Bürgerbeteiligung sowie einer handlungsfähigen Gemeindevertretung und Verwaltung können wir diese aber in Zeuthen meistern, da in den letzten 10 Jahren der Haushalt der Gemeinde solide geführt wurde. Gleichzeitig dürfen wichtige Vorhaben der Gemeinde nicht warten.

 

Der Bau einer neuen Grundschule wird auch weiterhin ein wichtiges Thema sein. Um die Einwohnerbeteiligung bei dem Vorhaben zu gewährleisten, wird es in naher Zukunft entsprechende Informationen von der Verwaltung und den Fraktionen geben – alle Bürgerinnen und Bürger sind dann zur Beteiligung aufgefordert. Weiterhin drängt die SPD-Fraktion vor allem auf eine schnelle und objektive Standortentscheidung sowie auf eine zügige Klärung von Finanzierung und Umsetzungsplanung.

Weiteres wichtiges Thema ist die Radwegeplanung, für die es Fördermöglichkeiten und entsprechende Initiativen aus dem Landkreis gibt.

 

Wenden Sie sich auch weiterhin an uns mit Ihren Anfragen und bleiben Sie gesund!

Heiko Witte

Für die SPD Fraktion…