In der Gemeindevertretung am 28. Juni wurden zwei Themen diskutiert, die derzeit die Bürger*innen in Zeuthen bewegen: das Bebauungsvorhaben Zeuthener Winkel sowie die Gestaltung des Siegertplatzes. Hierzu brachte unsere Fraktion zwei Anträge ein, die die Interessen der Zeuthener Bevölkerung aufgreifen sollen. Beide wurden von der Mehrheit, konkret von Bürgermeister, FDP-, CDU-Fraktion sowie von der Fraktion Bürger für Zeuthen abgelehnt.
Für den Zeuthener Winkel halten wir einen weiteren Bürgerbeteiligungsworkshop für unabdingbar. Erstens wurden die beschlossenen Bürgerbeteiligungsworkshops in nur einer Veranstaltung verwaltungsseitig „abgewickelt“, wofür die Verwaltung von Heiko Witte während der Gemeindevertretersitzung gerügt wurde. Zweitens gab es von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, viele Hinweise und Anregungen, die unbedingt zusammen mit Ihnen ausgewertet und bewertet werden müssen. Das ist die Intention solcher Bürgerbeteiligungsworkshops. Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen aber setzen eher auf eine verwaltungsseitige Abwicklung und Erstellung des Bebauungsplans als auf eine umfassende, echte Bürgerbeteiligung. Wir sind überzeugt davon, dass das Vorhaben nicht gelingen wird, hier eine übermäßige Wohnbebauung gegen die Zeuthener Bürger*innen durchzusetzen.
Das Ausschreibungsverfahren für den Pavillon auf dem Siegertplatz ist inzwischen fast ein Jahr her. Es gab am Ende genau eine Bewerberin, die mit einem inklusiven Konzept für ein Familiencafé am Se mit vielfältigen Angeboten rund um Kulinarik, Kultur, Bildung und einer touristischen Entwicklung für Aufsehen gesorgt hat. Allerdings lässt sich ein solches Konzept für alle Zeuthener*innen nicht unter Marktbedingungen allein umsetzen, sondern erfordert ein gemeinsames Wirken innerhalb der Gemeinde. Bei der Veranstaltung „Open Streets“ am 11. Juni gab es ebenso lebhafte Anregungen und Hinweise von vielen Familien zur Gestaltung des Siegertplatzes, die in die gleiche Richtung gingen. Nach einem Jahr Stillstand in der Verwaltung regte unsere Fraktion eine Arbeitsgruppe an, in der konstruktiv ein Konzept für die Gestaltung von Pavillon und Siegertplatz auf Grundlage der vorliegenden Hinweise und Vorschläge erarbeitet werden soll. Vielleicht liegt es daran, dass der Bürgermeister bei Open Streets am Siegertplatz nicht vor Ort war, jedenfalls setzt man in Verwaltung und den unterstützenden Fraktionen eher auf eine erneute Ausschreibung und „reiche Investoren“, die den Rohbau fertigstellen und bewirtschaften. Hier steht aber selten der Gemeinsinn im Mittelpunkt, ebenso wenig wie das Bürgerinteresse. So ist eine Fehlentwicklung absehbar, die am Ende zum Abriss des Pavillons führen kann.
Leider keine guten Aussichten für die Entwicklung in Zeuthen! Daher – engagieren Sie sich bitte weiter, um solche Fehlentwicklungen zu stoppen und zu korrigieren. Wir unterstützen Sie dabei!
Ihre SPD / ChW Fraktion
Christine Wehle, Jens Burgschweiger, Jörgen Hassler, Heiko Witte…

In 2022 wird es kein Fischerfest und wahrscheinlich auch keinen Weihnachtsmarkt in Zeuthen geben. Im Haushalt für 2022 sind die bisher eingeplanten Kosten für beide Veranstaltungen gestrichen worden.  Ein Antrag der Fraktion SPD / ChW, Mittel in den Haushalt aufzunehmen, wurde abgelehnt!

Mit der Pandemie gehen leider so manche Traditionen zu Ende. Für Zeuthen waren Fischerfest und Weihnachtsmarkt bisher ein wichtiger Teil Zeuthener Traditionen. Ortsansässige Vereine, wie der Männerchor, Chöre und Gruppen aus den Zeuthener Schulen, hatten Auftrittsmöglichkeiten und konnten sich dem Publikum präsentieren. Das traditionelle Feuerwerk am Pfingstsonntag war nicht mehr wegzudenken aus dem Zeuthener Kalender.

Die Verwaltung beruft sich auf eine nötige Ausschreibung für beide Feste, allerdings wurde hierzu bisher noch nichts unternommen. Sicher sind im 2022er Haushalt die Erweiterung der Grundschule am Wald und die Vorbereitung einer zweiten Grundschule vordergründig, aber heißt das, dass zukünftig auf traditionelle Feste verzichtet werden muss? Die SPD / ChW Fraktion fordert hier ein schnelles Handeln, die Bereitstellung finanzieller Mittel und eine zügige Ausschreibung für den Weihnachtsmarkt 2022 und das Fischerfest in den folgenden Jahren, um hier eine langfristige Lösung zu finden. Außerdem sollten alternative Möglichkeiten für Volksfeste geschaffen werden, wie die Zeuthener*innen sie lieben.…

Das Thema neue Grundschule beschäftigte sowohl den Hauptausschuss als auch die Gemeindevertretung im Oktober. Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass noch vor dem Jahresende, in der Gemeindevertretungssitzung am 15. Dezember, die Ergebnisse der Verhandlungen mit der evangelischen Schulstiftung ebenso wie Ergebnisse der Gespräche mit den Nachbargemeinden vorgestellt werden. Außerdem soll über Anstrengungen zum Einwerben von Fördermitteln berichtet werden, so dass eine endgültige Entscheidung ermöglicht werden kann.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch der Erweiterungsbau der Grundschule am Wald nicht vor August 2023 fertig sein wird, drängt die SPD-Fraktion darauf, mögliche kurzfristige Erweiterungen der Kapazitäten sowie Rückfallpläne in den nächsten Ausschusssitzungen zu thematisieren.

Im Ortsentwicklungsausschuss sowie der Gemeindevertretung wurden vom Investor Pläne für die Bebauung des Zeuthener Winkels vorgestellt. Die SPD-Fraktion wünscht hier eine intensive Diskussion im Ortsentwicklungsausschuss mit dem Ziel, eine behutsame Entwicklung über die kommenden Jahre in Einklang zu bringen mit Naturschutz, Schaffung von Waldflächen sowie möglichen Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der Zeuthener Familien.

Es ist November und aufgrund steigender Covid-19-Infektionszahlen sind wir mit einem neuen Lockdown konfrontiert. Der Verzicht auf physische Kontakte bedeutet nicht den Verzicht auf soziale Kontakte! Bitte lassen Sie Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannte in dieser dunklen Jahreszeit nicht allein, nutzen Sie Telefon und digitale Möglichkeiten, um in Kontakt zu bleiben!

Kommen Sie gut durch die Zeit und bleiben Sie in Kontakt!

Ihre SPD-Fraktion

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger…

Nach der emotionalen Sitzung zur Grundschule stellt sich jetzt die Frage: Wie geht es weiter?
Zunächst ist es wichtig, den verabschiedeten Beschluss konsequent umzusetzen. Auch wenn neue Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen, ist eine Förderung, die den Gemeindehaushalt trotz allem entlastet, sehr unwahrscheinlich. Hier ist die Gemeinde gefordert, in den nächsten Wochen zügig die möglichen Fördermaßnahmen unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen. Parallel wurde der Auftrag erteilt, mit der evangelischen Schulstiftung in konkrete Verhandlungen zu treten, um eine evangelische Grundschule in Zeuthen zu errichten. Dieses ist derzeit die erfolgversprechendste Möglichkeit, eine Grundschule in den nächsten 2 – 3 Jahren zu verwirklichen. Beide Aktivitäten müssen zügig angegangen und die Ergebnisse der Gemeindevertretung vorgelegt werden, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Hierbei wird die SPD einen größtmöglichen Kompromiss zwischen den Fraktionen anstreben, um eine Entscheidung mit großer Mehrheit verabschieden zu können. Alles andere wird weitere Verzögerungen im Ablauf verursachen.

Das gilt auch für den Standort. Wir gehen derzeit von einer zweizügigen Schule aus, mit eventuellen Erweiterungsmöglichkeiten in späteren Jahren. Für den beschlossenen Standort müssen zügig Ausgleichsflächen im Zeuthener Winkel identifiziert werden, auch im Rahmen einer erneuerten Flächennutzungsplanung für den Winkel. Gleichzeitig sollte zunächst für eine zweizügige Schule geplant werden. Auch hierfür erwarten wir von der Verwaltung zeitnahe Vorschläge.

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger
SPD-Fraktion…

Nachtragshaushalt / Entscheidungen zur neuen Grundschule

In der Gemeindevertretersitzung am 25. August wurde der Nachtragshaushalt mit der großen Mehrheit der Gemeindevertreter verabschiedet. Dieser war unter anderem aufgrund der Mindereinnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer notwendig geworden. Die SPD-Fraktion konnte zustimmen – die Finanzverwaltung unter Frau Weller hat hier gute Arbeit geleistet. Nachgebessert werden musste auch, da sowohl beim Kita-Neubau als auch beim Straßenausbau im Hochland ein finanzieller Mehrbedarf entstanden ist, der sich aber vor allem auch wegen des zügigen Baufortschritts ergibt. Deshalb fallen die Ausgaben nicht erst 2021 an, sondern schon in diesem Jahr.

Aufgrund des verbesserten Betreuungsschlüssels für die Kindertagesstätten im Land Brandenburg (1:10 statt 1:11 bei 3 – 6 jährigen) wurden für den Stellenplan 6,75 neue Stellen im Sozialbereich beschlossen. Zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung in den Schulen sollen möglichst noch in diesem Jahr zwei IT-Medienwarte eingestellt werden. Wie es die Erfahrungen mit der Coronakrise gezeigt haben, gibt es bei der Digitalisierung einen großen Nachholbedarf. Daher war der Widerstand einiger Gemeindevertreter*innen zu diesen Verbesserungen aus unserer Sicht wenig verständlich. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion wurde letztendlich der Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan verabschiedet.

Zur neuen und dringend notwendigen Grundschule sollen im September wichtige Beschlüsse fallen. Ein entsprechender Zeitplan wurde jetzt vorgelegt. Im August stellten sich zwei freie Träger im zuständigen Ausschuss vor. Dieses sind die Freie Waldorfschule sowie die evangelische Schulstiftung. Die Freie Waldorfschule beabsichtigt den Bau einer einzügigen Schule vom 1. bis zum 13. Schuljahr als Ergänzungsangebot zur Schullandschaft– und benötigt hierfür die Unterstützung der Gemeinde durch Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks.
Eine mögliche evangelische Grundschule in Zeuthen wurde in einer zweizügigen Variante vorgeschlagen – und würde die Grundschule am Wald sogar über den aktuellen Bedarf hinaus entlasten. Da der Bau durch einen Bauträger finanziert und durchgeführt würde, kämen auf die Gemeinde zunächst keine Investitionskosten zu. Als finanzielle Belastung würde die Sicherstellung des Schulbetriebs in den ersten zwei Jahren der Grundschule – zusätzlich zur regulären Kostenerstattung für jeden Grundschüler- erforderlich sein. Darüber hinaus ergeben sich möglicherweise neue Chancen für eine finanzielle Förderung einer neuen kommunalen Grundschule durch Bund oder Land, die geprüft werden müssen. Die SPD-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine Vielfalt in der Schullandschaft aus. Im September muss nun entschieden werden, ob mit den Vorschlägen der freien Träger oder mit einer geförderten kommunalen Grundschule die Pflicht der Gemeinde nach Bereitstellung ausreichender Schulplätze am besten erfüllt wird.

Die SPD-Fraktion hat eine neue sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie. Wir bedanken uns bei Herrn Jens Zarske-Lehmann für sein bisheriges Engagement und begrüßen ab September Frau Christine Naumann als Vertreterin im Ausschuss.


Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger
SPD-Fraktion…

Mehr als 40 Gewerbetreibende haben in der Zwischenzeit finanzielle Hilfen aus dem beschlossenen Hilfspaket beantragt – diese Hilfe konnte in den meisten Fällen auch gewährt werden. Das ist gut für die Zeuthener Gaststätten und Ladengeschäfte. Das öffentliche Leben ist wieder in Gang gekommen und wir werden die Zeuthener Gewerbetreibenden auch weiterhin unterstützen. Gleichzeitig sind wir alle aufgefordert, auch weiterhin Abstandsregeln und Vorsicht walten zu lassen, um die Ausbreitung des Virus weiter einzudämmen und damit die Auswirkungen der Krise auf uns alle zu begrenzen.

Der Bau einer neuen Grundschule beschäftigt weiterhin die kommunale Arbeit – und das zu Recht. Am 20. August wird es eine Anhörung von interessierten freien Trägern für eine solche Grundschule in Zeuthen im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur (SBKA) geben. Dann müssen aus unserer Sicht im Herbst Beschlüsse in Hinsicht auf eine mögliche Finanzierung sowie Standort und Optionen für die Trägerschaft getroffen werden. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass hier bald Klarheit für Zeuthener Familien geschaffen wird.
Gleichzeitig ist die Umsetzung des Erweiterungsbaus an der Grundschule am Wald Konsens in der Gemeindevertretung, hier erwarten wir zügige Entscheidungen für einen baldigen Baubeginn.

Für das Grundstück Goethestraße / ehemaliger „Lordshop“ hat der Investor städtebauliche Entwürfe vorgelegt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Investors und die Bemühungen, Zeuthen mit einem kreativen Gebäude im Zentrum des Ortes zu bereichern. Die Gestaltung der Goethestraße ist für die Entwicklung des Ortszentrum von Zeuthen sehr wichtig. Allerdings stellen sich noch wesentliche Fragen insbesondere zur Nutzung des Straßenraums ebenso wie zu einer bisher geplanten Überbauung des Straßenraums, die als nicht positiv für diesen Standort eingeschätzt wird und nicht unsere Zustimmung findet. Hier wurde der Investor im Ortsentwicklungsausschuss aufgefordert, den vorliegenden Entwurf entsprechend zu überarbeiten.

Für das Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet. Aus unserer Sicht ist eine kritische Teilnahme Zeuthens am Dialogforum wichtig, um insbesondere die unterschiedlichen Interessen von Flughafengesellschaft (FBB), Ländern, Landkreisen und Gemeinden auszugleichen und zu diskutieren. Als Ergebnis der Diskussion in der Gemeindevertretung am 26. Mai konnte die SPD-Fraktion dem vorliegenden Vertrag allerdings nicht zustimmen, da dieser „eine Unterstützung der FBB“ einfordert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Zeuthens ist innerhalb des Dialogforums aber vor allem darauf zu achten, dass notwendiger Lärm- und Gesundheitsschutz für die Betroffenen ebenso gegeben ist wie eine Vermeidung von Flugrouten über Zeuthen, wo kein Anspruch auf Lärmschutz besteht. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die Interessenwahrung im Sinne der Gemeinde innerhalb des Dialogforums zu vertreten.

Ortsentwicklung, der Bau einer neuen Grundschule sowie der Ausbau von Radwegen werden auch im zweiten Halbjahr für uns in Zeuthen im Mittelpunkt der Diskussionen und kommunalpolitischen Anstrengungen stehen. Sprechen Sie uns an!

Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger
SPD-Fraktion…