Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sven Herzberger,

bezugnehmend auf § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Zeuthen stellen wir folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Antwort in der Sitzung der Gemeindevertretung:

Kann die Gemeinde Zeuthen die Realisierung des geplanten Radweges an der L402 aus dem Sonderprogramm des Bundes ︎“Stadt und Land“ rechtzeitig beantragen?
Wie schätzen Sie die Chancen für die Förderung ein?

Begründung bzw. Ausgangssituation:
Im Dezember 2020 hat der Bund das Sonderprogramm ︎“Stadt und Land“ zur Förderung von Investitionen des Radverkehrs mit einem Finanzrahmen von 657 Mio€ bis zum Jahr 2023 aufgestellt, von denen 4,7%, also ca. 30,9 Mio€ auf Brandenburg entfallen. Der Förderrahmen beträgt 75 bis 90 v. H. der förderfähigen Maßnahmen und beinhaltet un- ter anderem eigenständige Radwege. Ziel ist es, ein lückenloses sicheres Radwege- netz zu realisieren und damit Verkehrsverlagerung vom Kfz auf das Rad zu unterstüt- zen.

Zeitgleich erarbeitet der Landkreis LDS die Radverkehrskonzeption 2030, die auch wesentliche überregionale Radverkehrsverbindungen von Zeuthen beinhaltet, z. B. den geplanten Radweg entlang der L402 von Miersdorf Richtung Kiekebusch.

Aufgrund dieser Ausgangslage sowie dem gegenwärtigen Bearbeitungsstand der Planungen an der L402 sehen wir gute Voraussetzungen, sich an dem Förderprogramm zu beteiligen.

Herzliche Grüße
Gez.: Heiko Witte, Jörgen Hassler, Jens Burgschweiger

29.01.2021