TOP 1 Tagesordnung/Beschlussfähigkeit

Es waren 5 von 7 Mitglieder anwesend, Herr Itzeck und Herr Hemke fehlten ohne Sendung von
Ersatz. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2 Protokoll
Streichung eines Halbsatzes, ansonsten einstimmig beschlossen.

TOP 3 Einwohnerfragestunde
Keine Anmerkungen, da allgemein bekannt ist, dass sich die Einwohner zu den jeweiligen TOPs
äußern dürfen.

TOP 4 Zustimmung der Gemeinde Zeuthen zum Ausbau der L 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen zwischen Alte Poststraße und Friedenstraße durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg,
als Straßenbaulastträger, gemäß der vorliegenden Entwurfsplanung
Frau Richel vom Landesbetrieb Straßenwesen erläuterte und zeigte die erarbeitete Vorentwurfsplanung. Diese sieht vor, dass alle bestehenden Straßenbäume (249) gefällt werden müssen, um einerseits die reine Baumaßnahme zu gewährleisten und um andererseits den Leitungsbestand der teilweise unterhalb der Wurzeln verläuft, so neu in den Gehweg zu sortieren, dass Neupflanzungen überhaupt wieder möglich sind. Da 500 Bäume als Ersatz zu pflanzen sind, werden 283 Bäume entlang der L401 neu gepflanzt (als Allee) und die übrigen Bäume sollen im Ort
gepflanzt werden. Die Straße wird durchgehend auf 6,50 m ausgebaut.

Es gab zunächst Diskussionen um die Straßenausbaubreite sowie die Notwendigkeit der Fällung der Bestandsbäume. Festzuhalten ist jedoch, dass der Beschluss der GVT zum Erhalt der Allee erfüllt wurde, da eine neue vollständige Allee entsteht, hierfür lediglich punktuell die Gehwegbreite von 1,80 im Bereich der Bäume auf bis zu 1,10 m reduziert wird. Details wie Bauten zur Verkehrsberuhigung etc. können auch nach dem Beschluss gemeinsam besprochen werden, für die weitere Planung und die erforderliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens benötigt der LS jedoch eine Zusage der Gemeinde zum grundsätzlichen geplanten Straßenprofil.

Dem vorliegenden Entwurf wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig entsprochen und die Hinweise, dass Details noch zu besprechen sind sowie über die Baumart und Baumgröße noch mit dem LS Festlegungen getroffen werden sollen wurden ebenso an die GVT weitergegeben.

TOP 5 Vergabe des Grundstückes Kastanienpassage
Für die geplante Bebauung des bisher als Schotterparkplatz genutzten Grundstückes Schulstraße am Graben nach entsprechendem Erwerb lagen zwei Bewerbungen vor, deren Vertreter nacheinander
ihr Konzept in Bildern und Plänen vorstellten. Es wurde sich einstimmig für das Konzept des Bewerbers Dr. Hirsch (& Partner) ausgesprochen, welches einen dreigeschossigen Riegelbau vorsieht, dessen Staffelgeschoss sich etwas schräg auf das Gebäude stellt und somit zum Platz hin ausgerichtet ist. Das Nutzungskonzept des offen erscheinenden Gebäudes mit Café, Apotheke, Arztpraxen und Wohnungen wurde ebenso wie das äußere Erscheinungsbild allseits gelobt und dementsprechend weiterempfohlen. In der GVT wird es hierzu eine Beschlussvorlage geben.

TOP 6 2. Änderungssatzung zur Allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Zeuthen

Da neue Straßen aus dem Zeuthener Winkel in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden müssen und die Heinrich‐Heine‐Straße längst überfällig von der Kategorie Anliegerstraße in die Kategorie Haupterschließungsstraße wechselt, ist dies ein rein formaler Akt. Die H.‐Heine‐Str. ist längst keine reine Anliegerstraße mehr (Supermarkt, Durchfahrt zw. Seestraße und Nordschranke, Kita, Buslinie,…) und die Neueinstufung hat für die Anlieger im Rahmen des bevorstehenden Ausbaus finanzielle Vorteile, da der Anteil der Gemeinde an den Ausbaukosten prozentual höher wird. Auch hier wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen.


TOP 7 Ausbauprogramm für den Straßenausbau der Heinrich‐Heine‐Straße zwischen Schillerstraße und Seestraße (2.BA)
Die Planung für den 2. BA wurde vorgestellt, auf der bereits vergangenen Einwohnerversammlung waren die Inhalte im Wesentlichen bereits bekannt. In Verbindung mit dem bisherigen
Buslinienverlauf gab es hierzu Rückfragen. Die Planung wurde einstimmig weiterempfohlen und es wurde darauf verwiesen, dass Fragen zum Buslinienverkehr in der Ortsentwicklungsausschusssitzung im Mai gestellt werden können, da dann die RVS anwesend sein wird.


TOP 8 Planung Spielplatz‐Umgestaltung in der Schulstraße
Dem Antrag der Fraktion Grüne/FDP wurde einstimmig zugestimmt. Dennoch wurden die Bedenken zum Standort bzgl. benachbarter Wohnhäuser sowie Nähe zur Schule geäußert. Es wurde angeregt, dass dies nicht der vorerst letzte Spielplatz in Zeuthen ist, der angefasst wird.


TOP 9 Sonstiges
Es gab Rückfragen bezüglich des geplanten Baubeginns des REWE‐Marktes sowie die Anregung, dass REWE als Green Building evtl. eine Stromzapfstelle für Elektrofahrzeuge errichten könnte.