Top 1 ‐ Tagesordnung wurde bestätigt

Top 2 ‐ Protokoll vom 16.02.2016 wurde mit einer kleinen Ergänzung bestätigt

Top 3 ‐ Einwohnerfragestunde, es gab keine Wortmeldungen

Top 4 ‐ Information Vorstellung Planung Ausbau Forstallee (im Abschnitt Schulzendorfer Straße bis Mittelpromenade)

Die Planung wurde in mehreren Varianten vorgestellt (Erhalt aller Bäume, Erhalt der meisten Bäume, Erhalt einseitige Baumreihe, komplette Neupflanzung). Für den Ausschuss wurde als wichtig hervorgehoben, dass die Forstallee Schulweg ist, Strecke für den Busverkehr ist sowie erheblichen Sammelcharakter für die Anliegerstraßen hat. Ein Minimalausbau wurde daher nicht gewünscht, sondern ein den Ansprüchen an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gerechter Ausbau. Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Ausbaus liegen zwischen 500.000 und 550.000 Euro.

Im Rahmen des Ausbaus wird ein wesentliches Problem der Entwässerung über den Ebbegraben baulich mit gelöst. Der Ebbegraben erhält sozusagen einseitige Spundwände aus Gabionen, um seine Ablaufqualitäten zu verbessern, zudem wird die Entwässerung der Forstallee über Regenwassermulden (im Bereich zwischen Schulzendorfer Straße und dem Einzelhandel) und Regenwasserkanäle (östlich des Einzelhandels) hergestellt. Zudem ist geplant, hinter dem Einzelhandel ein Regenrückhaltebecken zu errichten. Somit kann für das gesamte Gebiet, an das der Ebbegraben im Bereich Zeuthen angeschlossen ist, die Regenentwässerung abgeschlossen werden.

Eine Einwohnerversammlung zum Ausbau der Forstallee ist erst vorgesehen, wenn auch der mittlere Abschnitt der Forstallee (zwischen Mittelpromenade und Weichselstraße) vorbeplant ist.

Die Beschlussvorlagen für den HA gingen alle einstimmig durch.
Bei der Berufung des Seniorenbeirates wurde darauf hingewiesen, dass der Sprecher und Vertreter im HA nicht ständig anwesend ist, sondern nur wenn TOP die Belange der Senioren betreffen. Bei der Änderung des Allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung hat sich nur Fr. Dr. Seidel enthalten, die meinte die Gemeinde würde durch die Umwidmung der Heinrich‐Heine‐Straße von einer Anliegerstraße in eine Haupterschließungsstraße, noch mehr Verkehr in diese Straße umleiten. Tatsächlich folgt die Umwidmung nur den tatsächlichen Gegebenheiten. In der Heinrich Heine Straße ist Gewerbe, die Kita und der Bus fährt dort. Es ist eine wichtige Querverbindung des allgemeinen Zeuthener Verkehrs. Keinesfalls handelt es sich um eine alleinige Anliegerstraße, die ausschließlich von den dort wohnenden Bürgern genutzt wird. Also muss sich auch die Allgemeinheit an den Ausbaukosten beteiligen, die ansonsten im Wesentlichen von den Anliegern allein zu tragen wären.

Die Vergabe des Grundstücks Kastanienpassage wurde einstimmig aber ohne eigenes Votum und ohne Beratung dazu für die GVT empfohlen. Ebenso das Ausbauprogramm für die Heinrich Heine Straße. Hier wird die Verwaltung für die GVT noch einarbeiten, dass der Landesstraßenbaubetrieb sich einverstanden erklärt hat, das Radfahren auf dem Gehweg zu erlauben, wenn der Gehweg außerhalb der Baumkessel auf 2m verbreitert wird.

Die CDU will unbedingt eine Anwohnerversammlung und verkennt dabei, dass der Straßenbaulastträger nicht die Gemeinde Zeuthen ist. Der Bauträger wird ohnehin eine Anwohnerversammlung durchführen, diese ist vorgeschrieben.

Unser Antrag zur Elektromobilität wird von der GVT in den FA verwiesen werden.

Der Antrag zur Planung eines “qualitativ hochwertigen” Spielplatzes wurde in die GVT verwiesen.

Der SPD Antrag zur Ordnungsinitiative wird ebenfalls in der GVT beraten werden.

TOP 1 Tagesordnung/Beschlussfähigkeit

Es waren 5 von 7 Mitglieder anwesend, Herr Itzeck und Herr Hemke fehlten ohne Sendung von
Ersatz. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2 Protokoll
Streichung eines Halbsatzes, ansonsten einstimmig beschlossen.

TOP 3 Einwohnerfragestunde
Keine Anmerkungen, da allgemein bekannt ist, dass sich die Einwohner zu den jeweiligen TOPs
äußern dürfen.

TOP 4 Zustimmung der Gemeinde Zeuthen zum Ausbau der L 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen zwischen Alte Poststraße und Friedenstraße durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg,
als Straßenbaulastträger, gemäß der vorliegenden Entwurfsplanung
Frau Richel vom Landesbetrieb Straßenwesen erläuterte und zeigte die erarbeitete Vorentwurfsplanung. Diese sieht vor, dass alle bestehenden Straßenbäume (249) gefällt werden müssen, um einerseits die reine Baumaßnahme zu gewährleisten und um andererseits den Leitungsbestand der teilweise unterhalb der Wurzeln verläuft, so neu in den Gehweg zu sortieren, dass Neupflanzungen überhaupt wieder möglich sind. Da 500 Bäume als Ersatz zu pflanzen sind, werden 283 Bäume entlang der L401 neu gepflanzt (als Allee) und die übrigen Bäume sollen im Ort
gepflanzt werden. Die Straße wird durchgehend auf 6,50 m ausgebaut.

Es gab zunächst Diskussionen um die Straßenausbaubreite sowie die Notwendigkeit der Fällung der Bestandsbäume. Festzuhalten ist jedoch, dass der Beschluss der GVT zum Erhalt der Allee erfüllt wurde, da eine neue vollständige Allee entsteht, hierfür lediglich punktuell die Gehwegbreite von 1,80 im Bereich der Bäume auf bis zu 1,10 m reduziert wird. Details wie Bauten zur Verkehrsberuhigung etc. können auch nach dem Beschluss gemeinsam besprochen werden, für die weitere Planung und die erforderliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens benötigt der LS jedoch eine Zusage der Gemeinde zum grundsätzlichen geplanten Straßenprofil.

Dem vorliegenden Entwurf wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig entsprochen und die Hinweise, dass Details noch zu besprechen sind sowie über die Baumart und Baumgröße noch mit dem LS Festlegungen getroffen werden sollen wurden ebenso an die GVT weitergegeben.

TOP 5 Vergabe des Grundstückes Kastanienpassage
Für die geplante Bebauung des bisher als Schotterparkplatz genutzten Grundstückes Schulstraße am Graben nach entsprechendem Erwerb lagen zwei Bewerbungen vor, deren Vertreter nacheinander
ihr Konzept in Bildern und Plänen vorstellten. Es wurde sich einstimmig für das Konzept des Bewerbers Dr. Hirsch (& Partner) ausgesprochen, welches einen dreigeschossigen Riegelbau vorsieht, dessen Staffelgeschoss sich etwas schräg auf das Gebäude stellt und somit zum Platz hin ausgerichtet ist. Das Nutzungskonzept des offen erscheinenden Gebäudes mit Café, Apotheke, Arztpraxen und Wohnungen wurde ebenso wie das äußere Erscheinungsbild allseits gelobt und dementsprechend weiterempfohlen. In der GVT wird es hierzu eine Beschlussvorlage geben.

TOP 6 2. Änderungssatzung zur Allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Zeuthen

Da neue Straßen aus dem Zeuthener Winkel in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden müssen und die Heinrich‐Heine‐Straße längst überfällig von der Kategorie Anliegerstraße in die Kategorie Haupterschließungsstraße wechselt, ist dies ein rein formaler Akt. Die H.‐Heine‐Str. ist längst keine reine Anliegerstraße mehr (Supermarkt, Durchfahrt zw. Seestraße und Nordschranke, Kita, Buslinie,…) und die Neueinstufung hat für die Anlieger im Rahmen des bevorstehenden Ausbaus finanzielle Vorteile, da der Anteil der Gemeinde an den Ausbaukosten prozentual höher wird. Auch hier wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen.


TOP 7 Ausbauprogramm für den Straßenausbau der Heinrich‐Heine‐Straße zwischen Schillerstraße und Seestraße (2.BA)
Die Planung für den 2. BA wurde vorgestellt, auf der bereits vergangenen Einwohnerversammlung waren die Inhalte im Wesentlichen bereits bekannt. In Verbindung mit dem bisherigen
Buslinienverlauf gab es hierzu Rückfragen. Die Planung wurde einstimmig weiterempfohlen und es wurde darauf verwiesen, dass Fragen zum Buslinienverkehr in der Ortsentwicklungsausschusssitzung im Mai gestellt werden können, da dann die RVS anwesend sein wird.


TOP 8 Planung Spielplatz‐Umgestaltung in der Schulstraße
Dem Antrag der Fraktion Grüne/FDP wurde einstimmig zugestimmt. Dennoch wurden die Bedenken zum Standort bzgl. benachbarter Wohnhäuser sowie Nähe zur Schule geäußert. Es wurde angeregt, dass dies nicht der vorerst letzte Spielplatz in Zeuthen ist, der angefasst wird.


TOP 9 Sonstiges
Es gab Rückfragen bezüglich des geplanten Baubeginns des REWE‐Marktes sowie die Anregung, dass REWE als Green Building evtl. eine Stromzapfstelle für Elektrofahrzeuge errichten könnte.

Sind Sie „digital save“ unterwegs? – AfB testet innovative digitale Sensibilisierungskonzepte der Hochschule in Wildau

Dieser Frage sind die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitale Gesellschaft“ der SPD Brandenburg am 12. Mai mit Frau Professorin Dr. Margit Scholl und ihren Mitarbeitern von der Forschungsgruppe „IT-Sicherheit und digitale Medien in der Bildung“ der Technischen Hochschule Wildau nachgegangen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD-LDS Martina Mieritz lud zu diesem informellen Austausch. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, wie sich mithilfe analoger und digitaler Methoden das Bewusstsein für Informationssicherheit in der digitalen Welt fördern lässt.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung werden die Kompetenzen zur Sicherung sensibler Informationen für alle Gesellschaftsgruppen zu Hause und unterwegs immer wichtiger. Dies unterstreichen auch die Ergebnisse einer aktuellen Befragung zu Informationssicherheitsbewusstsein und -kenntnisse der Studierenden der Technischen Hochschule Wildau. Wie auf innovative Weise mit spielerischen analogen und digitalen Lernszenarien Bewusstsein für Informationssicherheit und entsprechende Verhaltensweisen gefördert werden können, zeigten die von Frau Scholl präsentierten Projektbeispiele in der IT-Security-Arena, dem Trainingszentrum für Informationssicherheit. Zudem bietet das Team im Rahmen des Projektes „SecAware4job – Informationssicherheitsbewusstsein für den Berufseinstieg“ eine berufsorientierte Zusatzqualifikation für Studierende an. Die innovative Weiterbildung zur Stärkung des Bewusstseins und der Kompetenzen bezüglich Informations- und insbesondere IT-Sicherheit wird von der Horst Görtz Stiftung unterstützt. „Der Zweiklang aus digitalen und analogen Simulationen ermöglicht einen interaktiven Ansatz, um wirkungsvolle Schutzmaßnahmen verständlich zu vermitteln“, lobte Eric Makswitat, Sprecher des Arbeitskreises.

Der SPD-Arbeitskreis nutzte den fachlichen Austausch mit den Wildauer Wissenschaftlern vor dem Hintergrund, dass in den ab 2017/18 neu geltenden schulischen Rahmenlehrplänen die Medienbildung als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern dazu gehört. Der Datenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbildung. Auch gibt es bereits durch die Volkshochschule und andere Anbieter immer wieder Kurse zur Sicherheit im Umgang mit digitalen Medien. „Insgesamt gibt es aber noch kein einheitliches und ausfinanziertes Medienbildungskonzept, was alle Gesellschaftsgruppen von Junior bis Senior umfassend schult und damit einer digitale Spaltung entgegenwirkt“, erklärte Martina Mieritz auch als Kreistagsabgeordnete, der dieses Thema seit Jahren am Herzen liegt.

Wer nun Interesse am Thema, den innovativen Ideen und dem ganz anders ausgestatteten Medienraum der Arbeitsgruppe um Frau Professorin Dr. Margit Scholl gefunden hat, kann am 28. Mai beim Hochschulinformationstag auf dem Campus der TH Wildau auch dort hineinschnuppern. An diesem Tag haben alle Besucher die Möglichkeit, die erprobten Methoden selbst einmal auszuprobieren. Überprüfen Sie Ihr Informationssicherheitsbewusstsein und Ihre Medienkompetenz! Frau Professorin Dr. Margit Scholl freut sich auf Sie!