Veröffentlichungen in der Zeitung “Am Zeuthener See”

Januar 2018

Haushaltsberatungen 2018
Die Haushaltsberatungen wurden auf Wunsch der anderen Fraktionen in den Januar 2018 verschoben. Für unsere Fraktion stehen insbesondere der Beginn der Investition für einen Kita-Anbau mit Bewegungsraum, die Vorbereitung der Sanierung der Grundschulturnhalle, der weitere Straßenausbau (Am Pulverberg / Kurpark, Teichstraße) sowie das Beleuchtungsprogramm im Mittelpunkt des zu beschließenden Haushalts. Um keine Verzögerungen bei diesen so wichtigen Zeuthener Projekten zuzulassen, werden wir darauf drängen, den Haushalt im Januar beschließen zu können. Natürlich werden wir bei der Vielzahl der für Zeuthen notwendigen Projekte eine solide Haushaltsführung in allen Bereichen einfordern.
An dieser Stelle möchte die SPD-Fraktion Beate Burgschweiger für die erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Beate Burgschweiger hat in den letzten acht Jahren die Ortsentwicklung in Zeuthen vorangebracht, der Straßenausbau am Falkenhorst, die Entwicklung des Kienpfuhls und des Höllengrunds, die Errichtung des Bürgerhauses sind nur einige Höhepunkte der letzten Jahre. Gemeinsam mit der Schulleitung ist es gelungen, die Paul-Dessau-Schule von sinkenden Schülerzahlen in der Abiturstufe (und damit verbunden einer möglichen Streichung der Abiturstufe) in einer Trendwende zu einer erfolgreichen Schule – mit sicherer gymnasialer Oberstufe – und musikalischer wie auch naturwissenschaftlicher Ausrichtung zu entwickeln. Zeuthen steht heute anders da als noch vor 8 Jahren – nicht nur der Einwohnerzuwachs sondern eine sich verbessernde Infrastruktur, sehr gute Kindereinrichtungen und Schulen sprechen davon eine lebendige Sprache!
Wir wünschen Beate Burgschweiger alles Gute für die Zukunft!
Gleichermaßen wünschen wir dem neuen Bürgermeister, Herrn Sven Herzberger, eine glückliche und erfolgreiche Hand bei der Entwicklung unseres Ortes. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse Zeuthens und der Zeuthener Bürgerinnen und Bürger.

 

 

Dezember 2016

Rückzahlung von Essensgeldzuschüssen in Schule und Kita

 Aufgrund eines Urteiles des Oberverwaltungsgerichtes  haben Eltern den Anspruch, Essensgeld über die Höhe der häuslichen Ersparnis hinaus zurückzufordern.  Da Ende des Jahres die Verjährung für die Ansprüche aus dem Jahr 2013 folgt, begrüßt die SPD Fraktion außerordentlich, dass mit der Unterstützung anderer Fraktionen (Linke, Grüne/ FDP)  beschlossen wurde, im Streitfalle nicht die Einrede der Verjährung zu erheben. So haben alle Eltern die Gewissheit, dass die Gemeinde sie gleichbehandeln wird. Es sind daher keine Klageerhebungen erforderlich, um eine Verjährung von Ansprüchen zu vermeiden.

In der Verwaltung wird derzeit eine Kalkulation der Kosten erarbeitet, um die Höhe der häuslichen Ersparnis zu ermitteln, die bei der Erhebung der Zuschüsse der Eltern zum Essen in der Schule und den Kitas zugrunde zu legen ist. Anfang 2017 wird das Ergebnis vorliegen und die Kita-Satzung entsprechend angepasst werden.

Die SPD Fraktion blickt zufrieden auf das vergangene Jahr zurück. In unserer Gemeinde ist eine Menge geschehen. Die Straßen und Plätze werden immer weiter ausgebaut. Der Güterboden wurde sehr schön renoviert und im November  eröffnet. Er steht jetzt als Bürgerhaus  auch den Senioren und den Heimatfreunden zur Verfügung, die für ihre vielen Aktivitäten neue Räume brauchten.  Und auch die beiden Feuerwehren von Zeuthen wurden mit Material und Gebäuden so ausgestattet, dass sie ihre wichtige Arbeit weiterhin sicher und gut verrichten können.

Die Schulen und Kitas bieten trotz  der ständig steigenden Kinderzahlen eine fachlich sehr  gute und liebevolle Betreuung für alle Kinder, die in Zeuthen leben. Wir freuen uns besonders, dass wir es gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der GVT geschafft haben, den Neubau einer Kita in Miersdorf auf den Weg zu bringen, damit dies auch in Zukunft so bleiben kann. Unsere Grundschule schafft es derzeit noch, die vielen Kinder aufzunehmen, die von den Kitas in die Schule übergehen. Dies wird aber immer schwieriger. Da es in den Nachbargemeinden ebenso aussieht, bietet der neu gegründete Regionalausschuss eine gute Gelegenheit, hier gemeindeübergreifend nach Lösungen zu suchen und diese auch gemeinsam zu bewältigen.

Die SPD Fraktion bedankt sich für die anregenden und zielführenden Beratungen mit den anderen Fraktionen in der GVT. Wir freuen uns, dass wir den Haushalt der Gemeinde nach sehr interessanten Diskussionen einstimmig beschlossen haben. Wir hoffen, dass wir die Zusammenarbeit in der GVT im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern können. Schließlich haben wir alle gemeinsam das Ziel, das Zusammenleben in Zeuthen zu gestalten und unsere  Gemeinde voran zu bringen.

Juli 2016

Willkommen im nördlichen Dahmeland!

Willkommen in Zeuthen!

Die SPD unterstützt die Arbeit und das Engagement der Bürgerinitiative WIND (Willkommen im nördlichen Dahmeland). Unser Dank geht an die ehrenamtlichen Helfer der Bürgerinitiative, aber auch an die vielen Bürger Zeuthens, die mit großzügigen Sachspenden den  Flüchtlingsfamilien helfen. Damit diese Sachspenden dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden, ist eine Sichtung und auch Lagerung erforderlich. Die Bürgerinitiative WIND besitzt keine eigenen Lagerräume und ist sehr erfreut, dass  die Fima Marx Containerdienst aus Zeuthen sich bereit erklärt hat, kostenlos Lagerplatz für die Sachspenden der Bürger zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerinitiative ist selbst nicht rechtsfähig und kann daher  keine Verträge schließen. Daher ist es sehr erfreulich, dass auf Anregung der  SPD die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger von der Gemeindevertretung beauftragt wurde, die Bürgerinitiative zu unterstützen und die nötigen Verträge zu vereinbaren, damit alle Seiten möglichst gut abgesichert sind und auch von Seiten der Gemeinde die großartige Arbeit bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingsfamilien in Zeuthen unterstützt wird.

Wir wollen aber nicht nur Flüchtlinge in Zeuthen willkommen heißen, sondern auch Bürger, die aus beruflichen oder privaten Gründen neu nach Zeuthen ziehen. Es ist ein sehr positives Zeichen, wenn Neubürger bei der Anmeldung in Zeuthen begrüßt werden und ihnen z.B. Informationsmaterial über unsere schöne Gemeinde übergeben wird. Zudem könnten die neuen Bürger bei einem Fest, wie der Eröffnung des Güterbodens oder beim Neujahrsempfang persönlich von der Bürgermeisterin begrüßt werden, damit sie sich hier bei uns von Anfang an willkommen und zu Haus fühlen. Die Gemeindevertretung hat sich auf Antrag der SPD  einstimmig dafür ausgesprochen, die Bürgermeisterin zu beauftragen, Neubürger in Zeuthen zu begrüßen.

Oktober 2015

„Auf die Literatur!“

Die Telefonzelle als Bücherschrank

In Zusammenarbeit mit dem SPD Ortsverein dem Kulturverein Zeuthen e.V. und dem Literaturkreis Zeuthen, spendet die SPD Fraktion den Zeuthener Bürgern eine Bücherzelle

Seit Kurzem steht dort, wo früher eine gelbe Telefonzelle der Deutschen Post  stand eine Bücherzelle für die Zeuthener Bürger. Vor dem Blumengeschäft in der Miersdorfer  Chaussee, im westlichen Ortszentrum, sind besonders am Freitag, dem Markttag, viele Zeuthener und Besucher der umliegenden Gemeinden anzutreffen. Man kauft, man feilscht und freut sich, wieder mal einen Bekannten getroffen zu haben. Jetzt kann man zudem  nochmal schnell in die Bücherzelle schauen, um sich mit Lektüre zum Wochenende versorgen. Auch die S-Bahnreisenden wird es freuen, sich ein Buch für die Anfahrt zur Arbeitsstelle nach Berlin und anderswo zu organisieren. Und „Dahlback“  wird mit dem Buch in der Hand ein Lesecafé. Der potentielle Leser entnimmt ein bis zwei Bücher und legt eins bis zwei  wieder in die Bücherzelle hinein. Die  Bücher sollten noch gut leserlich und nicht verfassungsfeindlich sein.

Die Telefonzellen-Bücherschränke setzen ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft. In die ausgelesenen und ausrangierten Bücher wurde einst geistige und produktive Arbeit der Autoren und Verlage investiert. Vieles davon hat noch immer einen hohen Unterhaltungswert  und ist der Allgemeinbildung förderlich. Landrat Loge freute sich bei der Einweihung:  „In einer Bücherzelle habe ich endlich die beiden mir fehlenden Bände der Bücher meines Lieblingsautor Erich-Maria Remarque gefunden!“

Die Gemeindevertreterin Martina Mieritz dankte insbesondere Jochen Schult für seinen großartigen Einsatz beim Aufbau und der Einrichtung der Bücherzelle. Gemeinsam mit anderen SPD Mitgliedern hat er das Fundament am neuen Standort in den Boden gebracht und die Bücherzelle fachgerecht aufgestellt. Nun steht unsere begehbare Telefonzelle als Bücherschrank in der Miersdorfer  Chaussee und ist für jedermann nutzbar.  „Vielen Dank auch an den SPD Ortsverein, dessen Mitglieder  mit ihren Spenden die ca. 1000 € aufgebracht haben, die für die Einrichtung der Bücherzelle nötig waren.“  sagte Martina Mieritz bei der Eröffnung, die selbst für ihren großen Einsatz bei der Organisation und Koordination Dank verdient hat.

Die Mitglieder von Kulturverein Zeuthen e.V.  und Literaturkreis Zeuthen  werden in der Bücherzelle öfter nach dem Rechten schauen und sich wie auch alle Zeuthener Bürger  und Tina Fischer  freuen, die erklärte: „Es ist eine super Sache,  dass die Gemeinde Zeuthen neben der Gemeindebibliothek und den Archiven mit der Bücherzelle einen weiteren Unterhaltungs- und Wissensspeicher erhalten hat“.

Den Mitarbeitern der  Gemeindeverwaltung  Zeuthen und unserer Bürgermeisterin Beate Burgschweiger sei für die Unterstützung und das Erteilen der Aufstellgenehmigung, ohne die in Deutschland nichts gehen würde, herzlich gedankt.

Aufnahme von Flüchtlingen

Die SPD-Fraktion setzt sich zusammen mit allen anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung dafür ein, in Zeuthen eine Willkommenskultur sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Hierzu haben wir auf der Gemeindevertretersitzung am 7. Oktober 2015 beschlossen, dem Landkreis den Generationentreff im Forstweg 30 anzubieten. Unsere Senioren würden dafür andere Möglichkeiten, wie z.B. die Bibliothek, nutzen können. Die Heimatfreunde haben bereits ein Ausweichquartier in Aussicht. Der Landkreis wird in den kommenden Wochen prüfen, inwieweit der Standort Forstweg 30  für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignet ist.

August 2015

SPD-Fraktion setzt sich für Eltern und Erzieher ein

Der Kita-Streik im Mai/Juni diesen Jahres hat die Eltern auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Am 2. Juni versammelten sich viele Eltern vor dem Rathaus zu einer Demonstration und gaben ihrem Protest lautstark Ausdruck. Martina Mieritz und Heiko Witte von der SPD-Fraktion waren gemeinsam mit der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger vor Ort und sprachen mit den betroffenen Eltern. Der Arbeitskampf mit sicherlich berechtigten Forderungen der Erzieher darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. In Anbetracht möglicher weiterer Streiks im Herbst fordert die SPD-Fraktion die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf, Verhandlungen für einen auch für die Erzieher akzeptablen Tarifabschluß aufzunehmen!  Ebenso wird sich die SPD dafür einsetzen, dass konkrete Forderungen der Erzieher in Zeuthen Gehör bei Verwaltung und Arbeitgeberverbänden finden und die Auswirkungen eines möglichen Streiks auf Zeuthen gering bleiben.

Zusammen mit den Fraktionen von CDU, Bündnis90/Grüne/FDP und der Linken unterstützte die SPD-Fraktion den Beschluß zur Kita-Beitragserstattung in Höhe eines halben Monatsbeitrages für die Streiktage im Mai/Juni 2015.

 

SPD  unterstützt Volksbegehren gegen eine 3. Startbahn

Am 19. August startete das Volksbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER. In der letzten Gemeindevertretertagung vor der Sommerpause wurde auf Initiative von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne/FDP eine Sonderumlage an die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden beschlossen, um eine entsprechende Informations- und Anzeigekampagne zu unterstützen. Diese ist notwendig, um möglichst viele Bürger im Umland und im gesamten Land Brandenburg für die Folgen einer 3. Startbahn zu sensibilisieren und für das Volksbegehren zu mobilisieren. Der Bau einer 3. Startbahn würde sich extrem auf die Umwelt,  insbesondere durch die Verlärmung  einer ganzen Region, auswirken. Die SPD-Fraktion bittet alle Bürger Zeuthens, sich am Volksbegehren zu beteiligen, um auch in Zukunft den Charakter von Wald / Wasser / Leben in Zeuthen – ohne ständigen Fluglärm – zu erhalten.

 

Schaffung weiterer Kita-Plätze

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den vergangenen Jahren in Zeuthen stetig gewachsen; die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze reichen nicht mehr aus. Das ist gut, zeigt es doch, dass immer mehr Familien mit Kindern in Zeuthen wohnen möchten und unseren Ort als lebenswert für ihre Kinder empfinden. Daher setzt sich die SPD-Fraktion für die Schaffung weiterer Kita-Plätze ein. Als Übergangslösung wurde die Möglichkeit vorbereitet, die leerstehende Kita  in der Tschaikowskistraße in Eichwalde anzumieten. Hier können kurzfristig bis zu 80 Kinder betreut werden.  Mittelfristig soll dann die Schaffung neuer Kita-Plätze unter Einbeziehung der freien Träger in Zeuthen und der  Integration eines Bewegungshauses für die Kinder im Vordergrund stehen.

Neben der Ortsentwicklung und der Straßen-Infrastruktur ist die Schaffung weiterer dauerhafter Kita-Plätze Schwerpunktthema für unsere Kommunalarbeit in den kommenden Monaten.

 

Parkplatznot am Seebad Miersdorf (Dezember 2014)

Die Schulzendorfer Straße (L 402) in Miersdorf ist saniert und der Falkenhorst weitgehend ausgebaut. Das Seebad Miersdorf wurde ebenfalls attraktiv hergerichtet. Leider gibt nun kaum noch eine geeignete Parkmöglichkeit, um das Auto abzustellen, wenn man zum Seebad möchte.  Die Schulzendorfer Straße selbst bietet im Bereich des Seebades keine Park- oder Haltemöglichkeiten und die umliegenden Straßen ebenso wenig. In der Margaretenstraße und der Straße am Mühlenberg ist das Parken bedingt durch die neu entstandenen Mischverkehrsflächen (Spielstraßen) nur noch in den wenigen vorhanden markierten Stellflächen möglich, die selbst für die Anlieger knapp bemessen zu sein scheinen.

Gesucht wird also ein Parkplatz für das Miersdorfer Seebad. Die Gemeindeverwaltung hat im Ortsentwicklungsausschuss zwei mögliche Lösungen für die Schaffung von Parkflächen präsentiert:

  1. Der Eckbereich des Seebades in Höhe Schulzendorfer Straße/Forstallee  Der Platz könnte geschottert und  ein separater Eingang für die Parkenden geschaffen werden.
  1. Die Liege- und Festzeltwiese hinter dem Restaurant „Leutloff’s am See“

Beide Varianten haben einen gewissen Charme, aber insbesondere der Verlust an Liegewiese oder Seebadfläche lässt bei näherer Betrachtung trotz des Handlungsbedarfes keine Freude aufkommen. Innerhalb der Fraktionen der Gemeindevertretung werden diese beiden Standorte und gegebenenfalls weitere bisher nicht erkannte Möglichkeiten nun weiter beraten und diskutiert.  Die Fraktion der SPD möchte Sie hierzu gern um Ihre Meinung bzw. Ihren Rat bitten, ganz egal, ob Sie Anlieger, betroffener Badbesucher oder einfach nur an der Entwicklung der Gemeinde interessiert sind.

Haben Sie Vorschläge? Wir würden uns sehr über die Mitteilung Ihrer  Ideen freuen, damit für die kommende Badesaison sinnvolle Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.